Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei / Steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen der Städte und Gemeinden auf der Ausgabenseite. Die Sozialausgaben sind im 1. Halbjahr 2010 ungebrochen um +8,1 Prozent auf 21,2 Mrd. Euro angewachsen.

"Diese Entwicklung bedroht die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Es drohen gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort. Konkret bedeutet das weniger Investitionen, einen weitereren Verfall der Infrastruktur und die Unfähigkeit, wichtige Vorhaben wie bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung im nötigen Umfang voranzutreiben", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Die Gemeindefinanzkommission, in der Bund, Länder und Kommunen zusammensitzen, muss zügig ein Entlastungskonzept vorlegen", forderte Landsberg daher.

Die Stabilisierung der Gewerbesteuer - wenn auch auf niedrigem Niveau - zeigt, dass diese Steuer nicht abgeschafft, sondern durch Einbeziehung der Selbständigen stabilisiert werden muss. Nach einem Einbruch um gut 20 Prozent im Jahr 2009 belegen die Zahlen für das 1. Halbjahr 2010 nur noch einen Rückgang von -6,8 Prozent. In den Ergebnissen spiegeln sich neben konjunkturell bedingten Mindereinnahmen auch Steuerrechtsänderungen in erheblichem Ausmaß wieder.

Die Krise der Kommunalfinanzen hält unvermindert an. Im 1. Halbjahr 2010 verzeichneten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von -7,8 Mrd. Euro. Im 1. Halbjahr 2009 lag das Finanzierungsdefizit noch bei -4,2 Mrd. Euro.

"Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden muss endlich durch ein von Bund und Ländern getragenes Entlastungskonzept beseitigt werden", sagte Landsberg abschließend.

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