Aufgeweichte #Diesel-Grenzwerte verbessern #Luftqualität nicht / ACE: #Diesel-Nachrüstung anordnen, ganzheitliche #Mobilitätspolitik schaffen

(Berlin) - Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, kritisiert die heute getroffene Entscheidung der Bundesregierung, den Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide anzupassen, aufs Schärfste. Mit der Aufweichung des Grenzwertes und damit dem Ausklammern von Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 und 5 mit bis zu 270 Milligramm Stickstoffdioxid-Ausstoß von Fahrverboten, macht es sich die Politik zu leicht: Diesel werden dadurch nicht sauberer und die Luftqualität bleibt so schlecht, wie sie ist. Mit der neuen Regelung bleibt der Gesundheitsschutz auf der Strecke und die Mobilität der Menschen ist nicht garantiert.

Die einzige sofort wirksame Maßnahme zugunsten des Gesundheitsschutzes und der Sicherung individueller Mobilität bleibt aus Sicht des ACE die flächendeckende Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Mittelfristig ist darüber hinaus ein politischer Strategiewandel hin zu einem Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität dringend notwendig, wie der Deutsche Städtetag richtig anmerkt. Die Verkehrswende erfordert einen politischen Kurswechsel: aus reiner Verkehrspolitik muss Mobilitätspolitik werden, welche die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger vorantreibt und einen Wandel hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsverhalten in den Fokus rückt.

Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: "Auch neue Grenzwerte zur Luftreinhaltung können die Lage nicht beschönigen. Durch die Regeländerung der Bundesregierung entsteht vielmehr Rechtsunsicherheit. Wird die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes verändert, ändert sich noch längst nicht die EU-Richtlinie, auf deren Basis Gerichte Fahrverbote anordnen. Die Zukunft der Mobilität einläuten, erfordert ganzheitliches Denken. Ein wenig nachrüsten, hier ein bisschen die Regeln verschieben und dort dem öffentlichen Verkehr etwas Geld zukommen lassen, reicht nicht aus."

Quelle und Kontaktadresse:
ACE Auto Club Europa e.V. Anja Smetanin, Pressesprecherin Märkisches Ufer 28, 10179 Berlin Telefon: (030) 278725-18, Fax: ()

(wl)