Auffassungen des Stoiber-Beraters Eckhardt Rehberg passen nicht zu den Einschätzungen der Wirtschaft in den neuen Bundesländern

(Schwerin) - "Die am 31. Januar 2002 von der Financial Times Deutschland abgedruckten Kernaussagen von Herrn Rehberg in seiner Funktion als Stoiber-Berater für die neuen Länder weichen erheblich von den Auffassungen der Betroffenen ab", erklärte am 2. Februar 2002 in Greifswald der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., Klaus Hering.

"Herr Rehberg erklärt, dass die Union die Investitionszulage streichen will, um mit den freigesetzten Geldern geplante Infrastrukturvorhaben im Verkehrs- und Städtebau vorzuziehen. Wir haben hingegen mit den anderen Dachorganisationen der Wirtschaft in den neuen Bundesländern eine einvernehmliche Position über die bevorzugten Instrumente zur Schaffung einer nachhaltigen Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis erarbeitet. Bislang gibt es dafür drei notwendige Hauptfinanzierungswege: Die Gemeinschaftsaufgabe (GA), die EU-Strukturfondsmittel und die Investitionszulage. Diese müssen alle nebeneinander erhalten bleiben, denn nur die Investitionszulage gibt den Unternehmen eine Rechtssicherheit auf Förderung.“

„Die Umsetzung des Rehberg-Vorschlages würden, wenn sie denn umgesetzt werden, bedeuten, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den Firmen, die sich in den neuen Bundesländern ansiedeln oder dort expandieren wollen, Zuschüsse wegnimmt. Insbesondere in dem Bundesland, in dem er der CDU vorsteht, ist das in hohem Maße unvernünftig, weil in Mecklenburg-Vorpommern immer noch rund 18.000 Unternehmen für ein gesundes Fundament fehlen. Die Industrieschwäche ist hier besonders ausgeprägt.“

„Der Städtebau hingegen ist nicht unser drängendstes Problem. Gute Infrastruktur ist zwar eine Voraussetzung für Ansiedlungen - aber alleine damit kommen die Firmen nicht, wenn andere Regionen mindestens genauso attraktiv sind. Herr Rehberg braucht bloß in die Logistik-Region an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein zu schauen um die Gründe für die Ansiedlungen deutlich zu sehen. Die Infrastruktur unterscheidet sich ein paar Kilometer weiter westlich nicht, dennoch fiel die Standortentscheidung zugunsten von Zarrentin. “

Hering weiter: „Auch die Einschätzung des neuen Ost-Beauftragten, der Kombilohn sei eine sehr interessante Möglichkeit, wird von den Verbänden und zahlreichen Wissenschaftlern nicht geteilt. Er ist für unser Land einfach nicht das richtige Instrument. Effektiver sind Eingliederungszuschüsse, die Herr Rehberg aber im Gegenzug abschaffen will. Mit diesen Geldern kann Menschen, die beispielsweise wegen längerer Arbeitslosigkeit noch nicht die erforderliche Produktivität erreichen, wie sie langjährige Betriebsangehörige erreichen, sinnvoll geholfen werden.“

Weiterhin fordert Rehberg von der Wirtschaft, die Abwanderung durch höhere Löhne zu stoppen. Hering abschließend dazu: „Es ist schon bemerkenswert, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende in einem seiner ersten Interviews deutschlandweit gleich mit Unternehmerschelte für die heimischen Betriebe auftrumpfen will. Die Unternehmer sind nicht Schuld an der Abwanderung der Jugendlichen. Sie haben vielmehr bereits mehr Personal beschäftigt als zur Erreichung einer guten Produktivität notwendig ist. Auch die Ausbildungsquote ist die höchste in der ganzen Bundesrepublik.

Ein Politiker braucht einen Unternehmer nicht daran zu erinnern, wie die Zukunft des eigenen Betriebes am besten zu sichern ist. Firmeninhaber sind näher am Geschehen und wissen zumeist besser, wie sie die Zukunftsfähigkeit des Betriebes und somit ihre eigene Existenz sicherstellen können."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151