Aufbau Ost nicht durch Emissionshandel gefährden

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.(UVB) macht sich gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der neuen Bundesländer für Änderungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) stark. Der Hauptgeschäftsführer der UVB, Dr. Hartmann Kleiner, forderte in einem Schreiben die Bundesregierung auf, die Vorleistungen der ostdeutschen Wirtschaft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes anzuerkennen. "Speziell die Unternehmen in Ostdeutschland haben seit 1990 durch die oftmals komplette Erneuerung ihrer Anlagen einen enormen Beitrag geleistet. Das fällt derzeit einfach unter den Tisch", sagte Dr. Kleiner.

Dr. Kleiner betont, dass allein Brandenburg rund ein Drittel der gesamtdeutschen CO2-Reduzierung bei der Energieerzeugung zu verdanken ist. "Diese Unternehmen können wir jetzt nicht wieder zusätzlich belasten und damit für ihre Investitionen bestrafen", so Dr. Kleiner.

Für Neuanlagen und Erweiterungen fordert die UVB die kostenlose Zuteilung von ausreichend vielen Zertifikaten an die neuen Bundesländer. Zudem soll die am Anfang verteilte und die Vorleistungen berücksichtigende Anzahl an Zertifikaten bis 2012 unverändert beibehalten werden. "Wir befürchten, dass ansonsten der Aufholprozess verlangsamt wird und Investitionsentscheidungen zugunsten anderer Standorte getroffen werden", mahnte Dr. Kleiner.

Die Industrie fordert außerdem verlässliche Rahmenbedingungen auch über 2012 hinaus. "Viele Investitionen werden über einen längeren Zeitraum als sieben Jahre geplant. Hier brauchen die Unternehmen Sicherheit und stabile Verhältnisse", forderte Dr. Kleiner.

Eine Wettbewerbsverzerrung durch den Emissionshandel hätte verheerende Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft. "Wir fordern daher von der Bundesregierung die Klärung der entsprechenden Punkte vor Einreichung des Nationalen Allokationsplanes bei der Europäischen Union", so Dr. Kleiner abschließend. "Während andere EU-Länder noch weit hinter Deutschland zurückliegen, dürfen hier nicht diejenigen zusätzlich belastet werden, die sich überdurchschnittlich engagieren."

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