Aufbau Ost-Debatte: Bundesregierung vernichtet reguläre Bauarbeitsplätze durch staatlich sanktionierten Mindestlohn

(Berlin) - „Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor (Stolpe) einerseits und ein staatlich verordneter Bau-Mindestlohn (Clement) andererseits, der weit über dem gezahlten Durchschnittlohn der Branche liegt und reguläre Beschäftigung vernichtet, sind arbeitsmarktpolitisch nicht kompatibel“, sagte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Emil Hunold. Bundesminister Manfred Stolpe fordere etwas, was von seinem Kollegen, dem Bundeswirtschaftsminister Clement, durch einen Mindestlohn von 10,01 Euro bzw. 12,47 Euro konterkariert wurde.

Mit rund 177.000 arbeitslosen Bauarbeitern (Quelle: Bundesagentur für Arbeit) verzeichnet das Bauhauptgewerbe in den neuen Bundesländern den zweithöchsten März-Stand seit der Wiedervereinigung. Dies belegt, dass ein zu hoher Mindestlohn nicht nur Beschäftigung verhindert, sondern vermehrt Arbeitslosigkeit produziert. In gleicher Weise zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes, dass trotz eines Bau-Mindestlohns der Beschäftigungsabbau im Baugewerbe in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten werden konnte. Seit Einführung des Bau-Mindestlohns im Herbst 1996 hat die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter im ostdeutschen Bauhauptgewerbe um rund 55 Prozent auf 158.000 Bauarbeiter abgenommen.

„Die ostdeutschen Baubetriebe fordern eine Beendigung der staatlichen Einflussnahme auf die Lohnfindung im Baugewerbe. Die Betriebe sprechen sich für einen bundeseinheitlichen Bau-Mindestlohn von maximal 7,50 Euro aus, der den Marktrealitäten entspricht und am Markt durchsetzbar ist. Zielrichtung muss es sein, die Kosten der Betriebe zu senken, um unter anderem Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unattraktiver zu machen. Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung benötigen die Unternehmen größere Gestaltungsspielräume und Flexibilität auf betrieblicher Ebene, um Beschäftigung zu sichern. Der Staat sollte sich darauf beschränken, für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen: Dazu gehört nicht zuletzt auch die konsequente Bekämpfung der Schwarzarbeit“, erklärte Präsident Hunold.

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