Auf neue Bundesregierung warten drängende Aufgaben bei der Medienregulierung

(Berlin) - Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist erfreulich und richtig, dass die Bedeutung der privaten Medien als unverzichtbar anerkannt wird. Sie sind ein relevanter Wirtschaftsfaktor, systemkritische Industrie und Motor für Demokratie, Innovationen, Nachhaltigkeit und Diversität.

Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland: "Nach den richtungsweisenden Festlegungen der Regierungskoalition ist nun schnelles und umsichtiges Handeln gefragt. Das gilt auch für die geplante Bund-Länder-AG: Ihr wird mit der Optimierung der Kohärenz der Bund-, Länder- und EU-Gesetzgebung eine entscheidende Aufgabe zukommen, um eine faire Regulierung im Verhältnis zu den globalen Gatekeepern zu sichern und Werbebeschränkungen weitestgehend zu verhindern, anders als dies etwa im Bereich an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel angedacht wird."

Grewenig betont, dass diese Anliegen wesentliche Voraussetzung für Refinanzierungs- und Investitionssicherheit einer wettbewerbsfähigen Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft seien. Hierfür müssten auch der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) sowie der Media Freedom Act Vielfaltssicherung und kommunikative Chancengleichheit sicherstellen. "Die neue Bundesregierung hat die einmalige Chance, den Grundstein für vergleichbare Ausgangsbedingungen der nationalen Medienwirtschaft mit den digitalen Megaplattformen zu legen. Ihr kommt eine entscheidende Rolle für die Stabilität unserer Demokratie und im Kampf gegen Desinformationen und Hate Speech zu. Es wird daher im Trilog mit den EU-Institutionen darauf ankommen, noch stärker eine Sicherung der Wertschöpfung für Inhalteanbieter und des Pluralismus in unserer Gesellschaft zu erreichen", so Grewenig.

Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VAUNET, begrüßt ebenfalls die strukturellen Verbesserungen, die der Koalitionsvertrag für die Kultur- und Kreativwirtschaft und damit die Medien vorsieht. "Das private Radio trägt maßgeblich zur Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft bei und ist mit seinen Angeboten im Bereich Information, Service und Unterhaltung gerade in den Regionen ein verlässlicher und wichtiger Begleiter der Menschen. Gleichzeitig steht es in einem intensiven und ungleichen Wettbewerb mit den großen internationalen Techplattformen und den ARD-Radioangeboten. Die Position des Privatradios in diesem ungleichen Wettbewerb hat sich durch die hohe Betroffenheit aus den Folgen des Pandemiegeschehens weiter und nachhaltig verschlechtert. Wir sind daher auf einen aktiven Schutz unserer Refinanzierung durch die Politik angewiesen."

Hier biete die weitere Ausgestaltung der dualen Medienordnung, insbesondere mit der laufenden Auftragsreform für die Öffentlich-Rechtlichen, Gelegenheit, Programmzahl und -inhalte zu beschränken sowie die Werbung von ARD-Wettbewerbsangeboten zu reduzieren. "Vor allem aber muss die Digitalisierung des Hörfunks marktgerecht und technologieneutral erfolgen. Dazu gehören die Auffindbarkeit privater Radioangebote auf Plattformen und die Gewährleistung der UKW-Verbreitung. UKW bleibt als Übertragungsweg mit höchster Relevanz die wirtschaftliche Grundlage des Privatradios - und Garant für die Vielfalt von Radio und Audio in Deutschland sowie unverzichtbarer Kommunikationsweg in Krisenzeiten", so Maier.

Essentiell für den VAUNET ist, dass ein Bewusstsein dafür besteht, wie sich der private Rundfunk auch auf Basis neuer Geschäftsmodelle refinanziert, und wie wichtig der urheberrechtliche Schutz seiner Inhalte ist. Nur so kann er seiner Bedeutung gerecht werden. Hierfür bedarf es einer Regulierung mit Augenmaß und keiner weiteren Einschränkungen der Werbefreiheit.

Der VAUNET erwartet zudem, dass im Koalitionsvertrag erwähnte neue Instrumente wie Steueranreize z. B. bei der Filmförderung auch umgesetzt werden, anstelle weitere Belastungen vorzusehen. Ausdrücklich begrüßt der VAUNET, dass sich die neue Bundesregierung für den Erhalt der UHF-Kulturfrequenzen im Bereich 470-694 MHz einsetzen will, was eine wichtige Absicherung der Geschäftsgrundlage des privaten Rundfunks bedeutet.

Der VAUNET freut sich auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit der neuen Staatsministerin für Kultur und Medien und der noch zu benennenden Ansprechpartner:in der neuen Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft und stellt seine Branchenexpertise gern zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
VAUNET - Verband Privater Medien e.V. Hartmut Schultz, Pressesprecher Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: (030) 39880-0, Fax: (030) 39880-148