Auch während der Koalitionsgespräche / DVF fordert: Kein Stillstand in der Verkehrspolitik!

(Berlin) - "Masterplan Schienengüterverkehr, die Infrastrukturgesellschaft Autobahn und der im Diesel-Forum von Bund, Ländern und Kommunen beschlossene Mobilitätsfonds sind nur einige der zentralen verkehrspolitischen Projekte, die in der neuen Legislaturperiode vorangetrieben werden müssen. Durch die absehbar langwierigen Koalitionsverhandlungen darf es in der Verkehrspolitik nicht zu einem Stillstand kommen", mahnt Dr. Florian Eck, Mitglied der Geschäftsführung des DVF.

"Sowohl der Mobilitätsfonds als auch die Absenkung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr sind auf den Bundeshaushalt angewiesen. Der neue Bundestag ist gut beraten, hier über das Instrument des Hauptausschusses zügig Planungssicherheit herzustellen, damit die Finanzmittel auch im vorläufigen Haushalt 2018 im vorgesehenen Umfang zur Verfügung stehen. Ansonsten droht eine Hängepartie bis zum Sommer 2018", warnt Eck.

"Die Koalitionsverhandlungen müssen unbedingt die wichtigen verkehrspolitischen Themen der letzten Legislaturperiode wieder aufgreifen und als Aufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben", fordert Eck hinsichtlich der sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen. So komme es bei der Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen jetzt darauf an, den laufenden Prozess nicht zu torpedieren, sondern ihn auf Basis des bereits getroffenen Konsenses zügig voranzubringen. Neben den Strukturen müsse die Personalfrage geklärt und ein geordneter Übergang bis 2021 ohne Bau- und Planungsstopp garantiert werden.

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