Auch nach Ökosteuerkompromiss: Belastung der Unternehmen mehr als verdoppelt!

(Essen) - Mit dem Kompromiss zur Ökosteuerbelastung der Industrie, den die Regierung am Wochenende gefunden hat, kann die Industrie nicht zufrieden sein. Real wird sich die Steuerlast bei den Unternehmen des produzierenden Gewerbes trotzdem um den Faktor 2,5 erhöhen. Und dass, obwohl es eine funktionierende Vereinbarung zwischen Industrie und Regierung gibt, und die Industrie dabei ihre Zusagen aus der Selbstverpflichtung zur Klimaentlastung* immer eingehalten hat, so der VIK, die Interessenvertretung der energieintensiven Unternehmen.

Zwar hat die Politik ihre ursprünglichen Pläne, die mal eine Verzehnfachung, dann eine Versiebenfachung der Ökosteuer für die Unternehmen bedeutete, nun auf den Faktor 2,5 korrigiert. Unter dem Strich bleibt dennoch eine erhebliche Mehrbelastung. Drei Beispiele:

Strombedarf - Ökosteuer (derzeit) - Ökosteuer (ab 2011)
Glasindustrie: 10 GWh/a - 6.600 Euro - 16.000 Euro
Papierindustrie: 100 GWh/a - 62.000 Euro - 155.000 Euro
Aluminiumindustrie: 1.000 GWh/a - 615.000 Euro - 1.538.000 Euro

Ökosteuer alt:
Reduzierter Ökosteuersatz bei Strom 12,30 Euro/MWh, Selbstbehalt 512,50 Euro, Spitzensteuerausgleich 95 Prozent

Ökosteuer-Kompromiss:
Reduzierter Ökosteuersatz bei Strom 15,38 Euro/MWh, Selbstbehalt 1.000 Euro, Spitzensteuerausgleich 90 Prozent

Und diese Mehrkosten bleiben nicht die einzigen: Gleichzeitig wird zum 1. Januar 2011 die Belastung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für ein Unternehmen mit 10 GWh wegen der steigenden EEG-Umlage um 150.000 Euro wachsen.

"Der Bruch der Vereinbarung zur Ökosteuer durch die Politik und die EEG-Erhöhung stehen damit auch im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag, nach dem gerade Mehrfachbelastungen der Unternehmen zu vermeiden sind. Von Aufatmen der Industrie kann deshalb leider nicht die Rede sein!", so Birgit Ortlieb, Geschäftsführerin des VIK.

* Überprüft wird der Erfolg der Selbstverpflichtung zum Klimaschutz jährlich durch ein Monitoring an die Bundesregierung vom RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430