Auch für PKW bald Autobahn-Maut? / AvD wehrt sich gegen Pläne für Betreibermodelle

(Frankfurt) - Insgesamt zehn Bauprojekte stehen derzeit bei Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig auf der Liste für das Betreibermodell "F". Acht dieser Projekte beziehen sich auf Bundesfernstraßen (fünf Autobahnen und drei Bundesstraßen). Das so genannte "F-Modell" sieht vor, dass ein privater Investor die Straße auf seine Kosten baut. Sieht auf den ersten Blick auch sehr positiv aus, und das Ministerium wirbt mit der Formel: "keine Steuergelder für diesen Bauvorhaben". Bei genauerer Prüfung stellt sich allerdings heraus, dass es sich dabei nur um die halbe Wahrheit handelt:

- die privaten Investoren (in der Regel große Baukonzerne) bekommen bis zu 20% der Baukosten als Zuschuss vom Bund, holen sich die staatlichen Investitionszulagen und steuerlichen Abschreibungen - insgesamt bleiben wahrscheinlich mehr als 50% beim Steuerzahler und

- die gesamte Planung liegt auch finanziell immer noch beim Bund.

Dabei sind die meisten Grundfragen noch ungeklärt: Welche Rolle übernimmt der Bund in den Genehmigungsverfahren, ist er den Investoren gegenüber bei Planungsverzögerungen schadenersatzpflichtig? Welche Verantwortung übernehmen die Investoren zu Betrieb und Unterhalt der privaten Straßen? Wie sieht die Haftungsfrage aus und welche Institution regelt, welche Bauvorhaben an Private ausgeschrieben werden? Hinzu kommen die ungeklärten Fragen der Mauterhebung, des Datenschutzes und der Verteilung der Erlöse, etwa aus dem Güterverkehr. Zur Hauptversammlung des AvD an diesem Wochenende wird der bayerische Innen- und Verkehrsminister Dr. Günther Beckstein als Gastredner auftreten. Passend zur derzeitigen Debatte um den Maut-Flickenteppich auf den Autobahnen referiert Herr Beckstein zum Thema "Privat oder staatlich - die Zukunft des Straßenbaus in Deutschland".

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