Auch beim Einkauf im Netz an die Regeln halten

(Leipzig) - Verträge, die Verbraucher über das Internet schließen, unterliegen den Bestimmungen über Fernabsatzverträge im BGB. Diese Verträge kann man innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Die Ware muss, wenn sie als Paket versandt werden kann, auf Kosten und Gefahr des Unternehmers wieder zurückgeschickt werden, d.h. unfrei.

Der Haken dabei ist, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden bei Waren unter einem Wert von 40 Euro vertraglich auferlegt werden können.
Der Internethändler muss den Verbraucher über sein Widerrufsrecht in deutlich gestalteter Textform belehren. Dazu gehört auch, ihn auf die Möglichkeit des Widerrufes durch bloße Rücksendung hinzuweisen.

Ein Leipziger Internethändler nahm es mit diesen gesetzlichen Forderungen nicht so genau. So wollte er erst ab einem Betrag von 75 € bei Rückgabe der Ware die Kosten für die Rücksendung übernehmen.

Außerdem wurde im Kleingedruckten Leipzig als Gerichtsstand vereinbart, obwohl bei Verträgen mit privaten Endverbrauchern eine derartige Gerichtsstandsklausel unwirksam ist. Es darf nicht ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Verbrauchers ein bestimmter Ort als Gerichtsstand festgelegt werden.

Die sächsischen Verbraucherschützer machten deshalb von ihrem Recht der Verbandsklage Gebrauch, mahnten den Internethändler wegen verbraucherschutzwidriger Praktiken und unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab und forderten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese Unterlassungserklärung wurde unter Vertragsstrafe gestellt.

Der Internethändler fügte sich und wird in Zukunft seine Widerrufsbelehrung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzeskonform und damit verbraucherfreundlich gestalten.

Wer mehr zu Fernabsatzverträgen wissen möchte, kann sich an alle 13 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen wenden oder montags, mittwochs und donnerstags von 10 bis 16 Uhr das Beratungstelefon unter der Nummer 0190 79 777 1 (1,24 €/Min.) anrufen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucher-Zentrale Sachsen e.V. Bernhardstr. 7 04315 Leipzig Telefon: 0341/6888080 Telefax: 0341/6892826