Auch 2013 wieder Bundesmittel für die Städtebauförderung in Höhe von 455 Millionen Euro / Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag bei der baulichen und sozialen Aufwertung der Städte und Gemeinden in Deutschland / Die Zukunftsaufgaben Energie und Demografie bleiben jedoch weiterhin Randthemen

(Berlin) - Auch für das Haushaltsjahr 2013 stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wieder 455 Millionen Euro bereit. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer sieht diese Mittel als wichtigen Beitrag, um die Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels zu unterstützen. Die Gelder werden für Projekte sowohl in den deutschen Metropolen als auch in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum eingesetzt.

Die Städtebauförderung ist eine so genannte Drittel-Förderung. Zu gleichen Teilen stellen der Bund, die Länder und Kommunen Gelder zur städtebaulichen Erneuerung, Erhaltung und Modernisierung sowie für die Revitalisierung von Zentren bereit.

"Die Programme der Städtebauförderung stärken die Attraktivität der Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte. Sie sind ein wichtiges Instrument, um die Kommunen bei ihren investiven Aufgaben zu unterstützen. Es ist daher dringend notwendig, die finanzielle Ausstattung den Anforderungen entsprechend realistisch und angemessen anzupassen", fordert Walter Rasch. Denn die in Aussicht gestellten Mittel in der Städtebauförderung bleiben mit 455 Millionen Euro weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor 2010 mit 610 Millionen Euro. Somit wird bei Weitem nicht der Bedarf von 700 Mio. Euro gedeckt, wie ihn die Bundesregierung im Stadtentwicklungsbericht 2008 für die Städtebauförderung selbst beziffert hatte.

Verbesserungsbedarf sieht der BFW insbesondere beim Programm Städtebaulicher Denkmalschutz West, das 2009 erstmalig aufgelegt wurde. Hierzu Rasch: "In den letzten vier Jahren wurde hierüber in den alten Bundesländern Entscheidendes geleistet. Es ist aber auch deutlich geworden, dass die bisher eingestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um dem drastischen Nachholbedarf gerecht zu werden." Für das Programm Denkmalschutz West sind rund 32 Millionen Euro eingestellt, der Denkmalschutz Ost erhält rund 64 Millionen Euro.

"Die Energiewende sowie der Klima- und demografische Wandel sind dringliche Zukunftsaufgaben, die in der Städtebauförderung stärker als bisher als Querschnittsaufgaben mit berücksichtigt werden müssen. Insbesondere bei stetig steigenden Anforderungen wie in der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss es auch wirtschaftlich adäquate Förderungen für die Immobilienwirtschaft auf der Quartiersebene als Antwort geben. Wir können den energetischen Wandel nicht allein an der einzelnen Immobilie abhandeln", so Rasch.

Insgesamt betrachtet sieht der BFW das Potential von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf städtebaulicher Ebene noch nicht ausreichend berücksichtigt. Der BFW regt daher an, das derzeitige Programm zur energetischen Stadtsanierung zu verstetigen oder stärker in die Programme der Städtebauförderung zu integrieren.

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