Attacken gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker / Broschüre gibt Hinweise zum Umgang mit Bedrohungen und Hass

(Berlin) - Was können kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unternehmen, wenn man sie in sozialen Netzwerken mit Hassbotschaften überzieht? Wer hilft ihnen bei Bedrohungen? Was schützt vor körperlichen Angriffen? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind zu Hause sinnvoll, welche unterwegs? Wo gibt es Unterstützung, wer berät? Zu diesen und weiteren Fragen hat das Nationale Zentrum für Kriminalprävention mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände eine Broschüre zum Umgang mit Bedrohungen und Hass erarbeitet, die jetzt veröffentlicht worden ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig), erklärt: "Immer mehr Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren oder in den Stadtverwaltungen arbeiten, werden bedroht, mit Hass überzogen oder sogar tätlich angegriffen. Das ist nicht hinnehmbar. Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in einer Demokratie notwendig. Aber wir müssen respektvoll miteinander umgehen. Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft an. Die Publikation zeigt Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, aber auch öffentlich Bediensteten konkrete Hilfemöglichkeiten und Handlungsoptionen. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und verdienen Schutz und Unterstützung."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), betont: "Landrätinnen und Landräte, ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderen Stellen in der Verwaltung werden immer öfter Opfer von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit rechtsstaatlichem Instrumentarium konsequent geahndet werden. Auch müssen wir im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden. Wir alle müssen uns in solchen Fällen schützend vor die Amtsträger und ihre Familien stellen."

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg) sagt: "Die zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger führen zu immer mehr Rücktritten oder Rückzugsentscheidungen. Die aktuelle Situation schreckt schon Bewerberinnen und Bewerber ab, die sich eigentlich für ihre Kommunen engagieren wollen. Deshalb ist es gut, dass der Gesetzgeber auf Bundesebene reagiert und auch Länder und Landespolizeibehörden aktiv werden. Notwendig zur Unterstützung der Betroffenen ist es aber auch, dass diese sich der Solidarität der Mehrheit der Gesellschaft sicher sein können."

Dr. Andreas Armborst, Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, unterstreicht: "Frustration und Wut werden in unserer Gesellschaft zunehmend deutlicher in Form von Beschimpfungen und Hetze offen zum Ausdruck gebracht und münden nicht selten in Bedrohungen, Aggression und Gewalt. Bisher gibt es noch wenig gesicherte Erkenntnisse darüber, wie man Hasskriminalität wirksam verhindert. Trotz dieser Wissenslücken möchten wir Betroffene bestmöglich unterstützen und ihnen eine Zusammenstellung empfohlener Schutz- und Verhaltensmaßnahmen an die Hand geben."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Volker Bästlein, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Telefon: (030) 377110, Fax: (030) 37711999