Attac-Urteil gefährdet die Demokratie

(Berlin) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem er dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, stößt beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) auf scharfe Kritik. Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, hält das Urteil für gefährlich. Es schwächt die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwert das Engagement für eine gerechtere Welt.

"Mit dem Urteil entsteht der Eindruck, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung", erklärt Bernd Bornhorst. "Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften. Versuche, politisch unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem zivilgesellschaftlichen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen wird, kennen wir bisher vor allem aus dem globalen Süden."

In immer mehr Staaten wird Zivilgesellschaft inzwischen in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Im Dezember 2018 hatten sich die VENRO-Mitglieder aus diesem Grund mit einer gemeinsamen Erklärung an die Regierungsparteien gewandt und den Einsatz für eine starke Zivilgesellschaft gefordert. VENRO setzt sich wie Attac für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. "Um dieses Ziel zu erreichen, sind viele dicke Bretter zu bohren. Das bedeutet auch, sich in gesellschaftliche und tagespolitische Willensbildungsprozesse einbringen zu können, ohne dass dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet wird", mahnt Bernd Bornhorst. "Sonst wird die Staatengemeinschaft bei den selbstgesteckten Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 kaum einen Schritt vorankommen."

Die Erklärung der VENRO-Mitgliederversammlung "Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft - in Deutschland und weltweit" zum Download

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Pressestelle Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99