Atom/Endlagersuche DNR: umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ist entscheiden

(Berlin) - Beim vom Bundesumweltministerium durchgeführten Forum Standortauswahlgesetz kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen das bisherige Verfahren. "Eine Neuregelung der bundesweiten Standortsuche kann nur mit der umfassenden Beteiligung der betroffenen Bürgerinitiativen vor Ort und den Umweltverbänden erfolgen!"

Bei der Anhörung verlangte der DNR eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen am vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz. Die Besetzung der 24köpfigen Kommission mit 12 Vertretern von Bundes- und Landtagen sei viel zu politiklastig. Die Kommission müsse ihre Öffentlichkeitarbeit selbst durchführen und nicht das zu schaffende neue Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung.

Der Transport abgebrannter Brennstäbe aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield müsse rechtsverbindlich zukünftig nach entsprechender technischer Umrüstung in die standortnahen Zwischenlager anstelle nach Gorleben erfolgen. Die Atomkraftbetreiber hätten die Kosten der Endlagersuche von mindestens zwei Milliarden Euro zu übernehmen. Die bisherigen Rückstellungen der vier großen Energieversorgungsunternehmen in Höhe von 34 Milliarden Euro für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung müssen nach Auffassung des DNR in einen öffentlichen Fonds unter staatlicher Aufsicht überführt werden, damit sie im Konkursfalle auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

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