Asyl-Skandal: Kommunen haben bei Vergabe und Kontrolle versagt
(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert mehr Sorgfalt bei der Vergabe sensibler Aufträge durch Städte und Kommunen. In mehreren Unterkünften in Nordrhein-Westfalen sind Asylbewerber von Aufsichtskräften misshandelt worden.
"Die Vorfälle in den Asylbewerberunterkünften sind eine Schande. Für die Zukunft müssen solche Vorfälle unterbunden werden. Das geht nur, wenn in den einschlägigen Ausschreibungen die erforderlichen Qualifikationen der Mitarbeiter berücksichtigt werden. Bei der Betreuung von Flüchtlingen sind das zum Beispiel sozialpädagogische Kenntnisse. Solche Mitarbeiter sind aber nicht zum Mindestlohn zu haben", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
"Bei den Vorfällen in NRW haben die Behörden bei den elementarsten Prüfpflichten versagt. Der gesetzliche Mindeststandard für Mitarbeiter in der Sicherheitswirtschaft ist die abgelegte Sachkundeprüfung und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. Diese Standards wurden nicht erfüllt. Hier hat die öffentliche Hand ein grundlegendes Problem. Nur wenn ernsthaft kontrolliert wird, verschwinden schwarze Schafe vom Markt. Ansonsten wird der gute Ruf einer ganzen Branche in Mitleidenschaft gezogen, wie das aktuelle Beispiel zeigt", macht Heinz deutlich.
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