ASL bedauert Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes

(Bonn) - Heftige Kritik an der Verabschiedung der Betriebsverfassungsreform am 22. Juni 2001 im Bundestag hat der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik - ASL geübt. Das neue Gesetz sei wirtschaftsfeindlich und schade dem Standort Deutschland, erklärte der Verbandsvorsitzende Hans-Wilhelm Löhr.

Die Novellierung der Betriebsverfassung bringe mehr Bürokratie, sei kostensteigernd und nachteilig für die Konjunktur, kritisierte Löhr. Sie werde ausländische Investoren abschrecken und zu massiven Wettbewerbsnachteilen der deutschen Verkehrsdienstleister gegenüber der Konkurrenz führen. Die ohnehin schon starke Benachteiligung des einheimischen Gewerbes gegenüber der europäischen Transportbranche nehme durch ausgeweitete Mitbestimmungsrechte, mehr Betriebsräte und zusätzliche Freistellungen unverhältnismäßig zu, beklagte der Verbandschef. Ausufernde Beteiligungsrechte, die Einführung eines vereinfachten Wahlverfahrens und Mitspracherechte des Betriebsrates in Sachen Umwelt, Beschäftigung und Fremdenfeindlichkeit belasteten die Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie. Auch im Ausland sei mit wenig Akzeptanz der Ausdehnung der ohnehin schon weitgehenden Mitbestimmung zu rechnen.

Kein Verständnis zeigt Löhr für die Ignoranz der Regierung bei der Durchsetzung der von Anfang an unternehmerfeindlichen Reform. Alle Vorschläge der Arbeitgeberseite für eine akzeptable Modernisierung der Betriebsverfassung seien diskussionslos unter den Tisch gekehrt worden.

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