Armuts- und Reichtumsbericht: DGB fordert Sofortprogramm

(Berlin) - Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Armuts- und Reichtstumsbericht fordert der DGB von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

„Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Bundesregierung die erschütternden Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts einfach aussitzt und nicht umgehend die notwendigen Konsequenzen zieht. Tatsache ist, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird und das Armutsrisiko inzwischen bis weit in die Mittelschichten reicht. Der größte Skandal ist, dass Millionen Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (25. Juni 2008) in Berlin.

Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit aufzulegen. „Oberste Priorität müssen dabei flächendeckende Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro pro Stunde haben. Es ist unerträglich, dass Menschen in Deutschland so schlecht bezahlt werden und von ihrer Arbeit nicht leben können. Wir fordern die Union deshalb mit allem Nachdruck auf, ihre Blockade gegen flächendeckende Mindestlöhne endlich aufzugeben“, sagte Buntenbach weiter.

Weiter fordert der DGB deutlich höhere Investitionen in Bildung, den Ausbau bezahlbarer Kinderbetreuungsangebote sowie armutsfeste Sozialleistungen, um den Absturz in Hartz-IV-Bedürftigkeit zu vermeiden. Gleichzeitig müssten auch die Hartz-IV-Regelsätze armutsfest gemacht werden.

Ebenso notwendig sei es, die boomende prekäre Beschäftigung einzudämmen. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unzumutbare Jobs gedrängt werden, von der Hand in den Mund leben müssen und ohne Absicherung fürs Alter dastehen“, sagte Buntenbach. Statt den Druck auf die Löhne weiter zu erhöhen, sei eine „entschiedene Kampfansage gegen Steuerhinterziehung“ und eine leistungsgerechte Steuerreform fällig. „Es ist ein Skandal, dass jedes Jahr mehr als 80 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen werden. Außerdem müssen Unternehmensgewinne, Vermögen und Erbschaften endlich anständig besteuert werden“, forderte Buntenbach. Der DGB wird im Herbst dieses Jahres ein eigenes Steuerkonzept vorlegen.

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