Arbeitszeiten: Bundesregierung provoziert schweren Unmut bei den Krankenhausärzten

(Köln) - Zu dem am 26.09.2003 zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes erklärt der 1. Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund Dr. Frank Ulrich Montgomery:

Die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes ist eine Mogelpackung, die den eindeutigen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht gerecht wird. Unmissverständlich haben die EU-Richter mit ihrem Urteil vom 09.09.2003 (“Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“) die unmöglichen und patientengefährdenden Arbeitszeiten von über 30 Stunden am Stück in deutschen Kliniken verboten. Statt endlich den Gesundheitsschutz für die über 140.000 deutschen Klinikärzte gesetzlich zu garantieren, zementiert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf überlange Arbeitszeiten und Ausbeutung in den Krankenhäusern.

Den Arbeitgebern darf unter keinen Umständen die Option gegeben werden, Arbeitszeiten über 13 Stunden zu verlängern und den Ärzten gar keinen Ausgleich dafür zu gewähren. Auch die hierfür notwendige schriftliche Zusage des Arztes zu solchen Diensten ist keine wirkliche Wahlmöglichkeit, da Krankenhausärzte in strengen Abhängigkeitsverhältnissen arbeiten und kaum Entscheidungsfreiheiten besitzen. Missbrauch und Erpressung werden somit Tür und Tor geöffnet.

Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, die strengen Vorgaben der maßgeblichen EG-Arbeitszeitrichtlinie als Grundlage für eine Gesetzesänderung zu verwenden. Diese sieht wöchentliche Höchstarbeitszeiten von 48 Stunden und tägliche Ruhezeiten von 11 Stunden vor. Die tägliche Höchstarbeitszeit darf deshalb nicht mehr als 13 Stunden betragen.

Klinikärzte haben Anspruch auf geregelte und humane Arbeitszeiten wie Busfahrer, Polizisten und LKW-Fahrer. Wenn die Bundesregierung diese Vorgaben schon wieder nicht umsetzt, droht gewaltiger Ärger von Krankenhausärzten, die sich Überlastung und Ausbeutung nicht mehr gefallen lassen werden.

Das nächste Gerichtsverfahren wird mit diesem Gesetz programmiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6, 50668 Köln Telefon: 0221/9731680, Telefax: 0221/9731678