"Arbeitszeit der Lehrkräfte kein Spielball zur Haushaltssanierung" / Hauptvorstand unterstützt Warnstreiks der GEW Berlin für Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung

(Frankfurt am Main/Berlin) - "Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst muss auch für Lehrerinnen und Lehrer gelten", forderte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Frankfurt anlässlich der Warnstreiks des Landesverbandes Berlin. "Es ist ein Skandal, dass eine Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst nur Geld auf den Tisch legen, aber keine Gegenleistung dafür erhalten soll. Die Arbeitszeit der Lehrkräfte ist kein Spielball zur Haushaltssanierung in der Hauptstadt."

Stange erinnerte Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an seine Zusage, die Arbeitszeitverlängerung mit Abschluss eines Tarifvertrags für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurück zu nehmen. "Wer Leistung und Qualität in den Bildungseinrichtungen will, kann nicht permanent die Daumenschrauben bei den Beschäftigten anlegen", unterstrich die GEW-Chefin.

Info: In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst hat das Land Berlin nach seinem Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband jetzt doch rückwirkend den Potsdamer Tarifabschluss vom Januar 2003 übernommen. Dafür sind die Bruttobezüge der Beschäftigten ab dem 01. August zwischen acht und zwölf Prozent gekürzt worden. Mit dieser Kürzung sinkt auch die Höhe des Weihnachtsgeldes. Außerdem wird das Urlaubsgeld zusammen gestrichen.

Im Gegenzug ist die Arbeitszeitverlängerung für die Beamtinnen und Beamten von 40 auf 42 Wochenstunden rückgängig gemacht worden. Von dieser Regelung sind die angestellten und verbeamteten Lehrkräfte jedoch faktisch ausgeschlossen (der Senatsvorschlag sieht vor, an Stelle der Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung einen "Ausgleich" in Form von freien Tagen am Ende der Lebensarbeitszeit zu gewähren).

Hintergrund für die Auseinandersetzung sind die rund 47 Milliarden Euro Schulden, die das Land Berlin aufgehäuft hat.

Alle Infos zur Tarifauseinandersetzung in Berlin unter: www.gew-berlin.de

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