Arbeitsplatz Autobahn wird für Bayerns Polizei künftig sicherer! / DPolG zieht positive Zwischenbilanz

(Feucht) – Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG) hat eine positive Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung seiner Initiative „Tod-Sicherer“ Arbeitsplatz Autobahn gezogen. Bei einer Pressekonferenz mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der Autobahnrastanlage in Feucht hat der Stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Nachtigall die neue Sicherheitsausstattung zur besseren Erkennbarkeit der Dienstkleidung und der Fahrzeuge der Autobahnpolizei als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Vor dem Hintergrund von vier tödlichen Dienstunfällen bayerischer Polizeibeamter auf der Autobahn innerhalb von neun Monaten hatte die DPolG im Mai 2007 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den „Arbeitsplatz Autobahn“ für alle Einsatzkräfte sicherer zu machen. In diesem Zusammenhang hatte die Gewerkschaft vor allem die Verbesserung der Ausstattung und Ausrüstung bei der Polizei gefordert sowie die Notwendigkeit von Änderungen der Rechtslage angemahnt. Nach anfänglicher Ablehnung hatte das Bayerische Innenministerium einen „runden Tisch“ einberufen, der auf der Basis des DPolG-Forderungskatalogs erste Lösungen erarbeitet hat:

1. Verkehrsanzug statt Diensthose
Ein Verkehrsanzug (Hose, Anorak, Regenblouson) befindet sich bis September 2008 im Trageversuch und kann bei entsprechender Zustimmung durch die Polizeibeamtinnen und -beamten Anfang 2009 eingeführt werden. Er ermöglicht erstmals aufgrund seines retroreflektierenden Materials eine sichere Erkennbarkeit der Autobahnpolizisten von Kopf bis Fuß. Rainer Nachtigall mahnte den Innenminister, die Kosten des Anzugs – rund 400,- € – weder den Dienststellen noch den Beamten aufzubürden. „Für die Sicherheit muss zusätzliches Geld bereitgestellt werden“, so der Gewerkschaftsvertreter.

2. Mindeststandards für Streifenfahrzeuge der Autobahnpolizei
Obere Mittelklasse – darunter geht nichts, so die DPolG. Jetzt erfüllt der Minister die Forderung und tauscht alte Fahrzeuge gegen neue BMW 5er Touring aus. „Die Größe der Fahrzeuge kann über Leben und Tod der Kollegen entscheiden“, berichtet Nachtigall über das Ergebnis aus einem Workshop der DPolG mit Experten aus Verkehrsdienststellen.

3. Verbesserte Erkennbarkeit von Streifenfahrzeugen
Die neuen Fahrzeuge sind, entsprechend dem Ergebnis des DPolG-Workshops, mit einem „Licht- und Signalanlagenpaket“ neuester Generation ausgestattet. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur besseren Erkennbarkeit der Streifenfahrzeuge geleistet. Ganz zufrieden ist Rainer Nachtigall jedoch noch nicht. Grün-Weis/Silber hat sich als Signalfarbe nicht bewährt. Die DPolG fordert weiterhin, die Signalwirkung von Streifenfahrzeugen mittels zusätzlicher retroreflektierender Folien zu verbessern.

4. LED Wechselzeichenanlagen als hydraulische Dachaufbauten
Zwei Varianten werden derzeit bei der Bayerischen Polizei erprobt. Derartige Aufbauten ermöglichen im Vorfeld von Unfall- und Gefahrenstellen, den Verkehrsteilnehmern mit starren oder beweglichen Verkehrszeichen Verhaltensanweisungen zu geben.

5. Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen
DPolG-Forderungen nach dem Ausbau der Autobahnen mit weiteren Verkehrsbeeinflussungsanlagen wurden aufgegriffen und haben ihren Platz in den mittel- bis langfristigen Planungen gefunden.

6. Eigensicherung
Auch der kritische Blick der DPolG-Verkehrsexperten auf das Eigensicherungsverhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen hat sich gelohnt. Ein spezielles Schulungsmodul und –video wurde konzipiert, Multiplikatoren befinden sich in der Ausbildung und der Leitfaden zur Eigensicherung von Polizeibeamten wird um spezielle Hinweise für Autobahnpolizisten ergänzt. Das Ausbildungsjahr 2009 steht unter dem Motto der Sicherheit bei Verkehrsdienststellen.

7. Änderung von Rechtsvorschriften
Im Rahmen des DPolG-Workshops bestand absolute Einigung darüber, dass angesichts einer der Hauptunfallursachen Geschwindigkeit die derzeit bestehenden Rechtsvorschriften der StVO und des StGB nicht ausreichend sind. Aus diesem Grund präferiert die DPolG eine Neuregelung im § 3 StVO. Die Gewerkschaft spricht sich konkret dafür aus, dass beim Erkennen von Unfall- und Gefahrenstellen, die besonders gekennzeichnet sind, die Geschwindigkeit so reduziert werden muss, dass eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen ist. Die DPolG fordert die Ergänzung des „Todsünden“ Kataloges des § 315 c StGB.

Nähere Informationen zur Thematik „Tod-Sicherer“ Arbeitsplatz Autobahn sind im Internet unter www.dpolg-bayern.de in der Presselounge/Medieninfo abrufbar..

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Pressestelle Erzgießereistr. 20b, 80335 München Telefon: (089) 526004, Telefax: (089) 529725