Arbeitsniederlegung gegen Rente mit 67 rechtswidrig und verfehlt

(Dortmund) - Die Aktionstage der IG Metall gegen die Rente mit 67 erinnern an das Aufbegehren der außerparlamentarischen Opposition in den 68er Jahren. Die Bundesregierung, getragen von einer großen Koalition entscheidet, und diejenigen, die politisch keine Mehrheit haben, gehen auf die Straße.

Wenn diese Aktionstage der IG Metall zu Arbeitsniederlegungen und zu Produktionsausfällen führen, dann ist dies ein rechtswidriger, weil politischer Arbeitskampf. Was haben eigentlich die Arbeitgeber damit zu tun, dass die Bundesregierung in Berlin die Rente mit 67 beschließt? Warum erfolgen politische und letztlich auch unwirksame Missfallensäußerungen auf dem Rücken der Arbeitgeber, also zu Lasten der Arbeitgeber, durch Arbeitsniederlegungen und ggf. Produktionsausfall?

Die in der Vergangenheit von den jeweiligen Bundesregierungen beschlossenen Fehlentscheidungen zur gesetzlichen Rente führen heute dazu, dass eine künftige gesetzliche Grundsicherung im Alter über drei Wege erreicht werden kann. Zum einen besteht die Möglichkeit, die Rentenbeiträge zu erhöhen. Das bedeutet einerseits, dass das verfügbare Nettoeinkommen wieder geringer wird und die erhöhten Lohnstückkosten andererseits die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Zum zweiten besteht die Möglichkeit, die laufenden Renten deutlich zu senken. Damit wird die Lücke zwischen dem Nettoeinkommen, das durch ein Arbeitsleben geprägt ist, und dem Renteneinkommen deutlich größer. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben. Auch dies ist insbesondere für diejenigen, die eine andere Lebensplanung bislang hatten, schmerzhaft.

Andererseits ist der Sachverhalt nicht weg zu diskutieren, dass diejenigen, die heute geboren werden, im Durchschnitt 100 Jahre alt werden können. Würde es bei der alten Altersgrenze bleiben, kämen auf diese Menschen 35 Jahre durchschnittlich zu, die sie außerhalb des Erwerbslebens verbringen dürfen. Die Frage ist dann aber, wie sieht dann die finanzielle Absicherung aus. Gerade in der Rentenversicherung ist mit Augenmaß weit in die Zukunft zu denken und zu rechnen. Arbeitsniederlegungen und Straßensperrungen sind mit Sicherheit nicht die richtigen Instrumente, um auch künftigen Generationen eine angemessene Altersversorgung zu sichern.

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