Arbeitsmarktreform aus einem Guss

(Berlin) - „Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und sein nordrhein-westfälischer Ressortkollege Ernst Schwanhold können mit ihrer Forderung nach einer Aufstockung der Verdienstgrenze für sogenannte 630-Mark-Jobs auf die Unterstützung des unternehmerischen Mittelstandes bauen. Die auch vom BVMW frühzeitig vorgeschlagene Erhöhung stößt das Tor zu mehr Beschäftigung auf. Allerdings darf die Bundesregierung nicht auf halben Wege stehen bleiben. Für eine nachhaltige Erholung auf dem Arbeitmarkt braucht es eine Reform aus einem Guss.“ Dazu gehörten die konsequente Deregulierung und eine spürbare Minderung der Abgabenlast für die Unternehmen, betonte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Im Niedriglohnsektor lägen Beschäftigungsressourcen in erheblichem Umfang brach, so der Mittelstandspräsident. Nach Expertenschätzungen könnten allein durch staatliche Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen bei niedrigeren Einkommen binnen vier Jahren bis zu 500.000 Stellen geschaffen werden. „Ohne eine Deregulierung und Flexibilisierung des mittelstandsfeindlichen Arbeitsrechts wird Müllers Reformvorstoß aber Stückwerk bleiben“, warnte Ohoven.

Zudem stünden die zu hohen Lohnzusatzkosten einer Wende auf dem Arbeitsmarkt entgegen. „Mit einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt auf 5,5 Prozent könnte die Bundesregierung ein Zeichen für mehr Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze setzen“, sagte BVMW-Präsident Ohoven.

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