Arbeitsmarkt: Strukturreformen sind überfällig
(Berlin) Zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Deutschland hat es versäumt, mit umfassenden Reformen die Strukturprobleme der Sozialversicherungen und des Arbeitsmarktes zu lösen. Statt Wachstumslokomotive in Europa ist unser Land jetzt Schlusslicht mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigung. Es gilt, die hausgemachten Probleme schnellstmöglich aufzuarbeiten. Die überhöhte Beitragslast kann nur durch eine weitergehende Reform des Rentensystems und durchgreifende Veränderungen bei der Krankenversicherung zurückgeführt werden. Notwendig sind auch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, sowie eine schnelle und weiter gehende steuerliche Entlastung des Mittelstandes.
Das Handwerk würde es darüber hinaus begrüßen, wenn endlich statt der 325-EURO-Jobs ein wie vom Handwerk seit drei Jahren gefordertes "kleines Beschäftigungsverhältnis" mindestens für Einkünfte bis zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums geschaffen würde. Dieses sollte lediglich mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden, die Einbeziehung in die Rentenversicherung müsste optional sein.
Überlegungen für eine bundesweite Ausweitung des sogenannten Mainzer Modells eines "Kombi-Lohns" mit hohen Subventionen aus Steuermitteln sollten aufgrund der geringen Akzeptanz nicht weiterverfolgt werden. Zusätzliche Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger wirken nach Ansicht des ZDH schneller und umfassender.
Die Anrechnung des Verdienstes auf die Sozialhilfe muss deutlich gesenkt werden, dazu muss eine Kinderkomponente kommen, damit über die Arbeitsaufnahme auch netto für einen Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung steht als bisher. Auch für Arbeitslosenhilfeempfänger muss ein zusätzlicher finanzieller Anreiz zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden."
Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Mohrenstr. 20 /21
10117 Berlin
Telefon: 030/206190
Telefax: 030/20619460