Arbeitsmarkt jetzt deregulieren

(Berlin) - "Die alarmierenden Arbeitslosenzahlen sind die Quittung für den Reformstillstand in der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am 5. September in Berlin zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Monat August. "Die Bundesregierung muss noch in der laufenden Legislaturperiode die Weichen für die dringend notwendigen Reformen auf dem überregulierten Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik stellen", forderte Börner, der zugleich Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) ist.

Führende und unabhängige Institutionen, wie der Sachverständigenrat der Bundesregierung und auch die OECD forderten, die strukturbedingte Arbeitslosigkeit in Deutschland durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und durch den Abbau von Überregulierungen zu erreichen. Auch die EU-Kommission habe dies empfohlen. "Der Handlungsbedarf ist so groß wie lange nicht. Mit kühlem Kopf muss der Arbeitsmarkt jetzt von seinen Fesseln befreit werden," sagte Börner. Die Bundesregierung müsse ferner die auf den Unternehmen lastenden, überbordenden Lohnnebenkosten senken. Börner forderte von der Bundesregierung, die Lohnebenkosten unter die 40 Prozent-Marke zu senken. Ein falscher Weg sei es, jetzt die staatliche Arbeitsmarktpolitik auszuweiten. Dies führe nicht zu neuen Jobs im ersten Arbeitsmarkt und verursache nur zusätzliche Kosten.

Börner führte die steigende Arbeitslosigkeit auch auf eine Verunsicherung der Unternehmen wegen der nächsten Tarifrunde zurück. Die Gewerkschaften hätten für das nächste Jahr wiederholt "einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle" gefordert. Die Unternehmen würden schon jetzt Investitionen und Neueinstellungen zurückhalten. Börner forderte die Gewerkschaften mit Blick auf den konjunkturellen Abschwung nachdrücklich auf, die Tarifrunde 2001 nicht überzustrapazieren. Dies würde sich sofort auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

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