Arbeitsmarkt: BJU kritisiert Reformangst der Regierung vor der Wahl

(Berlin) - "Als Vertretung des jungen Mittelstandes in Deutschland wollen wir nicht länger zuschauen, wie die Bundesregierung mit allen Mitteln versucht, Aktivität zu demonstrieren, anstatt zu handeln. Jetzt endlich müssen die notwendigen Reformen zügig und konsequent angegangen werden und nicht erst nach der Bundestagswahl im September!", forderte der BJU-Vorsitzende Dr. Christoph Zschocke am 18. Juli in Berlin.

Die Einsetzung der so genannten Hartz-Kommission zur Neuorientierung des Arbeitsmarktes gleiche in diesem Zusammenhang einem Armutszeugnis wirtschaftspolitischer Kompetenz: denn das, was die rot-grüne Regierung nicht zu leisten vermochte, solle nun ein Konzernmanager erledigen, bemängelte Zschocke. Umringt von Gewerkschaftern, anderen Konzernvertretern, Professoren, Bankern etc. solle der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden - dies allerdings ohne adäquate Beteiligung des Mittelstandes.

Ein ordnungspolitischer Irrläufer steckt hinter den Hartz-Vorschlägen zu den staatlichen Zeitarbeitseinrichtungen, den so genannten "Personal-Service-Agenturen", die jedes Arbeitsamt erhalten soll. Hunderte kleine bürokratische Institutionen sollen geschaffen werden, die zugleich den privaten Anbietern Konkurrenz machen. Der BJU-Vorsitzende dazu: "Wir lehnen dieses Vorgehen aus unternehmerischer Sicht ebenso ab wie die forcierte Frühverrentung, um Arbeitslose ab 55 aus der Statistik zu entfernen."

Dr. Zschocke: "Wir befürworten auf der anderen Seite, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden sollen - eine alte Forderung des BJU. Auch ist grundsätzlich das Modell der "Ich-AG" zu begrüßen, damit Existenzgründungen besser gefördert werden. Die Knackpunkte werden allerdings umschifft: Aufbrechen der Flächentarifverträge zugunsten betrieblicher Vereinbarungen, Abschaffung allgemeinverbindlicher Tarifverträge, Reform des Kündigungsschutzes, Ausweitung befristeter Arbeitsverträge, Schaffung eines Niedriglohn-Arbeitsmarktes durch ein Bürgergeld mit Leistungsanreizen - all diese Punkte sind nicht angepackt worden", kritisierte der Bundesvorsitzende des BJU. "Mehr Arbeitsplätze werden nur entstehen, wenn die Bundesregierung den Arbeitsmarkt nicht weiter kaputt regelt, sondern die Gesetzeslage flexibilisiert und mehr Arbeitsanreize schafft", so Dr. Christoph Zschocke.

"Auch die Reformvorschläge von CDU/ CSU sind unzureichend. Wir hoffen, dass die Volksparteien erkennen, dass es ausschließlich mit mutigen und konsequent verfolgten Reformen gelingen wird, die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt endlich in den Griff zu bekommen - im Interesse der Arbeitslosen, aber auch der Unternehmer und Arbeitnehmer, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit hohe Sozialabgaben zahlen müssen", appellierte Dr. Christoph Zschocke sowohl an die Regierungs- als auch an die Oppositionsparteien.

Quelle und Kontaktadresse:
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