Arbeitslosigkeit: Wirtschaftspolitik muss handeln

(Berlin) - "Der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigt deutlich: Die Wirtschaftspolitik in Europa und in Deutschland muss handeln", forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 9. Januar 2002 in Berlin anlässlich der aktuellen Arbeitslosenzahlen. Das Tal sei damit aber noch nicht durchschritten. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem gestern veröffentlichten Wochenbericht prognostiziere, werde sich die Eintrübung des Arbeitsmarktes in Deutschland bis weit in das Jahr 2002 fortsetzen.

"Alle Seiten müssen nun an einem Strang ziehen", sagte Putzhammer. Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfe sich nicht länger ihrer konjunkturellen Verantwortung entziehen. Da Zinssenkungen aber erst mit Verzögerung wirkten, komme, wegen der verspäteten und zu schwachen Reaktion der EZB, nun auch die Finanzpolitik nicht mehr um einen expansiven Beitrag herum.

"Es bedarf vor allem kurzfristig wirkender Instrumente, wenn die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden soll. Die vom DIW vorgeschlagene Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist ein Schritt in die richtige Richtung", so das DGB-Vorstandsmitglied. Die vom DIW eingeforderte Unterstützung für kommunale Investitionen in Höhe von 6 Mrd. Euro sei in diesem Jahr auch umsetzbar.

Ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2003 lehnt der DGB ab. "Die Stufe der Steuerreform, die jetzt vorgezogen werden soll, entlastet hauptsächlich die Höherverdienenden. Hier wird das zusätzliche Einkommen aber eher gespart, als dass es in den privaten Konsum fließt", sagte Putzhammer.

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