Arbeitslosigkeit: Reformen sind dringender erforderlich denn je zuvor

(Berlin) - Die dramatische Entwicklung der Arbeitslosenzahlen reißt nicht ab. Im Dezember 2001 lag die Zahl der Arbeitslosen um fast 160.000 über der des Vorjahres. Die Arbeitsmarktbilanz 2001 ist mit fast vier Millionen Arbeitslosen zum Jahresende in hohem Maße unbefriedigend, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt am 9. Januar 2002 in Berlin. Tarifparteien und insbesondere auch die Bundesregierung kommen nicht länger umhin, sich ihrer Verantwortung zu stellen, um den Abwärtssog zu stoppen.

Weniger Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt setzen schnell ein beträchtliches Beschäftigungspotential frei. Dabei warne ich vor Aktionismus anstelle wirklicher Reformen. Die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, im Arbeitsrecht und in den sozialen Sicherungssystemen erschweren erheblich neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Neben sinkenden Steuer- und Sozialabgaben bedarf es einer echten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und mehr Beschäftigungsanreizen durch eine moderne Arbeitsmarktpolitik. Ganz besonders erinnere ich an die Verantwortung der Gewerkschaften, nicht mit überhöhten Tarifforderungen die Unsicherheit zu verstärken und weitere Arbeitsplätze zu gefährden.

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