Arbeitslosigkeit: Job-Aqtiv-Gesetz jetzt voll ausnutzen

(Berlin) - "Leider sind die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in den letzten zwölf Monaten wieder aufgezehrt worden", sagte die DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen am 6. Februar in Berlin. Dabei gebe es in Deutschland eine große Spanne: "Während im Jahresverlauf die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt um 4,3 Prozent zurückging, ist sie in Bayern um 11,9 Prozent und in Baden-Württemberg um 9,4 Prozent angestiegen.

In Zusammenhang mit dem vorläufigen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes käme es jetzt darauf an, mit aller Kraft die Zweifel an der Aussagefähigkeit der Statistik der Arbeitsämter aufzuklären und gleichzeitig die Aktivitäten stärker darauf zu konzentrieren, die Möglichkeiten des Job-AQTIV-Gesetzes für Betriebe und Beschäftigte voll zu nutzen. Zusätzliche Qualifizierung in den Unternehmen, mehr Hilfen bei drohenden Entlassungen und langfristige Planung des Einsatzes älterer Arbeitnehmer, statt Entlassungen, könnten zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen, so Engelen-Kefer.

"Entscheidend ist aber auch, dass die Unternehmen ihre offenen Stellen tatsächlich melden", sagte die Gewerkschafterin. Nur dann könnten die Arbeitsämter tätig werden. Daneben sollte es mehr Anreize für Teilzeitarbeit geben und die Unternehmen müssten endlich ihre Überstunden weiter reduzieren.

Darüber hinaus gelte es, die Binnenkonjunktur zu beleben. Besonders in der Bauindustrie fehle es an Aufträgen. Durch die Steuereinbrüche fahren die Kommunen die Investitionen zurück. Wenn der Bund den Kommunen gezielt Investitionsmittel zur Verfügung stellen würde, könnten zumindest die Einbrüche bei kommunalen Investitionen gestoppt werden.

In den neuen Bundesländern sollten Investitionen vorgezogen werden, schlug Engelen-Kefer vor. Die Mittel aus dem Solidarpakt sollten deswegen früher bereit gestellt und in ungleichen Jahresraten ausgezahlt werden. Auch müssten die Bundesländer gezielt private Investitionen fördern. Hier sollten die Möglichkeiten, die die EU einräumt, bis an die höchste Grenze genutzt werden.

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