Arbeitslose nicht gegen Zuwanderer ausspielen!

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich gegen die Forderung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, die Zuwanderung auf 20.000 Hochqualifizierte zu begrenzen. Dies könne auch nicht mit der hohen Arbeitslosigkeit hierzulande begründet werden. Trotz der fast vier Mio. Arbeitslosen in Deutschland seien 1,5 Mio. Arbeitsstellen nach wie vor schwer oder gar nicht zu besetzen. Auf dem Arbeitsmarkt fehlten 440.000 Spezialisten im IT-, Telekom- und E-Businessbereich und auch 80.000 Beschäftigte in Gastronomie, 50.000 im Pflegedienst und 40.000 Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie. Vor diesem Hintergrund dürfe die Regierungskoalition Arbeitslose nicht gegen Zuwanderer ausspielen. Es bestünde die Gefahr, ausländerfeindliche Ressentiments zu provozieren.

Nicht nur wegen der Arbeitsmarktsituation benötige Deutschland dringend mehr Zuwanderer, sondern auch um die Sozialversicherungen am Leben zu halten. Aufgrund der kritischen demographischen Entwicklung seien im Durchschnitt 450.000 Zuwanderer jährlich erforderlich, um das heutige Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern zu bewahren. Auch bei einer Steigerung der Produktivität und einer moderaten Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bräuchte Deutschland immer noch 300.000 – 350.000 Zuwanderer pro Jahr.

Seit Jahren plädiert der BDI für eine Bildungsoffensive, die sowohl eine qualifiziertere Ausbildung der Jugendlichen als auch eine arbeitsmarktgerechte Weiter- und Umbildung von Arbeitslosen einschließt. Die von der SPD geäußerte Behauptung, die hohe Arbeitslosigkeit sei auch durch mangelnde Weiterbildung in der Wirtschaft verursacht worden, sei haltlos. Die Wirtschaft habe von Beginn der 80er Jahre bis Ende der 90er Jahre die Ausgaben für die innerbetriebliche Weiterbildung von neun auf 34 Mrd. DM erhöht. Das bedeutet eine Erhöhung um 400 Prozent. Hätten die vorherige und die jetzige Bundesregierung ihre bildungspolitischen Pflichten ebenso ernst genommen, wäre die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken.

Der BDI plädiert für eine geregelte und flexible Zuwanderungspolitik, die Zuwanderungsquoten für die einzelnen Berufsbereiche regelmäßig neu festlegt – nach den jeweiligen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Er stimmt der Bundesregierung und der SPD-Fraktion zu, dass die Integrationspolitik verbessert werden muss. Die Zuwanderer sollten nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch die Grundlagen deutscher Geschichte, Kultur und Politik kennen lernen.

Quelle und Kontaktadresse:
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