Arbeitskreis "Steuerschätzungen" belegt Einbruch der Kommunalfinanzen

(Berlin) - Am 09. November 2001 hat der Experten-Arbeitskreis "Steuerschätzungen" die neuesten Steuereinnahmedaten der öffentlichen Haushalte für die Finanzplanungszeiträume bis 2001 und 2002 abschließend beraten.

Grundlage der Steuerschätzung ist das derzeit geltende Steuerrecht. Für das Jahr 2002 sind auch die Auswirkungen des Solidarpaktfortführungsgesetzes, welches der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wegen der darin enthaltenen Gewerbesteuerumlageregelung scharf kritisiert, bereits in den vorliegenden Prognosedaten enthalten.

Eine weitere Annahme war ein Wachstum des BIP von 2,2 % in diesem und von 2,8 % im nächsten Jahr. Zusammen mit vielen Wirtschaftsforschungsinstituten erscheint dem DStGB diese Prognose zu optimistisch. Doch selbst unter den Annahmen der Steuerschätzer errechnet sich für alle Haushaltsebenen im Haushaltsjahr ein klarer Rückgang bei dem Steueraufkommen. Danach werden die Gemeinden insgesamt um -5,4 % geringere Einnahmen zu verzeichnen haben. Die Länder müssen mit um -5,1 % geringeren Einnahmen als noch im Jahr 2000 rechnen. Eine getrennte Schätzung für die Länder und die neuen Länder wird nicht mehr vorgenommen. Der Bund kommt mit einem Einnahmerückgang von "nur" 2 % davon.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200