Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zum EU-Aufbaufond

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zur Pandemie-Situation:

"Die Covid-19-Pandemie hat die europäische Wirtschaft ins Mark getroffen: Sie wird in diesem Jahr laut Prognosen um über 8 Prozent schrumpfen. Damit ist auch klar: Keiner der EU-Mitgliedstaaten wird das Vorkrisenniveau im kommenden Jahr wieder erreichen können. Das zeigt einmal mehr: Gemeinsame Krisen brauchen auch gemeinsame Antworten.

Anfang dieser Woche haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach intensiven Verhandlungen nun auf den Aufbaufonds "Next Generation EU" und ein neues langfristiges EU-Budget geeinigt. Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden in außerordentlicher Höhe auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen. Es handelt sich um eine extern verursachte Krise ohne eigenes Verschulden der Staaten, die diesen besonderen Schritt der Solidarität in Europa erforderlich macht. Das ist ein starkes Signal!

Mit diesem Aufbaufonds werden die Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung bekommen, um ihre Wirtschaft und Arbeitsmärkte zu reformieren und krisenfester zu gestalten. Aus der Höhe des Fonds - gut 670 Milliarden Euro bestehend aus Zuschüssen und Krediten - ergibt sich deshalb eine große Verantwortung für eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Verwendung der Mittel, unterlegt mit den richtigen politischen Prioritäten, was zu Recht einer gesonderten kontrollierenden Begleitung durch Kommission und Europäischen Rat bedarf.

Hauptaugenmerk müssen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Binnenmarkt sein. Die Mitgliedstaaten sind nun am Zug, nationale Reformpläne vorzubereiten. Hier müssen die Sozialpartner eng eingebunden werden. Sie wissen am besten, durch welche Rahmenbedingungen und Investitionen Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen können."

Quelle und Kontaktadresse:
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