Arbeitgeberpräsident Hundt: Vorschläge der "Rürup-Kommission" sind eine hervorragende Basis für weitere Reformschritte

(Berlin) - Der Abschlussbericht der „Rürup-Kommission“ enthält sowohl für die Rentenversicherung als auch für die Kranken- und Pflegeversicherung richtige und wegweisende Reformvorschläge. Sie müssen jetzt von der Politik umgehend aufgenommen und umgesetzt werden.

Die Vorschläge sind eine hervorragende Basis für weitere Reformschritte zur Modernisierung und Zukunftssicherung der Sozialversicherungszweige. Mir ist unverständlich, dass die Arbeit der Rürup-Kommission teilweise mit derart unsachlicher Kritik überzogen wird. Diejenigen, die die Arbeit der Kommission jetzt kritisieren, müssen bessere und zukunftstauglichere Alternativen vorlegen und nicht nur sagen, was nicht geht, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 28. August in Berlin.

An einer Senkung des Bruttorentenniveaus auf 40 Prozent durch den Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel geht ebenso kein Weg vorbei wie an einer weiteren Anhebung der abschlagsfreien Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr. Das sind – wie die Rürup-Kommission unmissverständlich klar macht – zentrale Voraussetzungen für eine dauerhafte Sicherung der Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des staatlichen Alterssicherungssystems. Die Vorgabe, den Beitragssatzanstieg bis 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen, reicht aber bei weitem nicht aus. Hierdurch werden die Zwangsabgaben und Personalzusatzkosten – wenn auch gebremst – weiter in die Höhe getrieben. Das ist wachstums- sowie beschäftigungsfeindlich, und muss durch weitere Reformmaßnahmen verhindert werden. Erforderlich für eine langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf unter 20 Prozent sind vor allem eine Konzentration der Hinterbliebenenrenten auf Personen ohne ausreichendes eigenes Einkommen sowie eine Heraufsetzung des Eigenanteils der Rentner an ihrem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, sagte der BDA-Präsident.

Die Krankheitskostenfinanzierung muss vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Die im Abschlussbericht der „Rürup-Kommission“ als Alternativen zur heutigen Ausgestaltung der Krankenversicherung behandelten Modelle zielen beide in diese Richtung. Allerdings bleibt die „Bürgerversicherung“, die vor allem auf eine Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zielt, weit hinter dem Möglichen und Erforderlichen zurück. Die Ausweitung der Umlagefinanzierung und Umverteilung, die Abschaffung des Wettbewerbs zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sowie zahlreiche verfassungs- und europarechtliche Bedenken sprechen eindeutig gegen dieses Modell.

Demgegenüber erfüllt die „Pauschalprämie“ mit steuerfinanzierten Zuschüssen für einkommensschwache Haushalte alle Anforderungen an ein modernes und zukunftssicheres Finanzierungsmodell. Hinzu kommen müssen aber weitere Strukturreformen, und hier vor allem eine Konzentration des gesetzlichen Aufgabenkatalogs auf eine Basissicherung mit Kernleistungen, eine Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen des Gesundheitswesens sowie ein Ausbau der Kapital gedeckten Vorsorge, sagte Hundt.

Auch die Vorschläge der „Rürup-Kommission“ zur Reform der Pflegeversicherung gehen in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für die dauerhafte Begrenzung des Beitragssatzes für Arbeitnehmer und Betriebe auf 1,7 Prozent sowie die Einführung eines intergenerativen Lastenausgleichs zur Begrenzung der demografischen Mehrbelastungen. Allerdings fehlt es hier an Konsequenz, denn sowohl die paritätische Umlagefinanzierung als auch der heutige Leistungskatalog sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Damit wird ein System festgeschrieben, bei dessen Einführung 1995 schwere sozialpolitische Fehler unterliefen. Erforderlich ist vielmehr ein Wechsel zu einer zumindest teilweise Kapital gedeckten Risikoabsicherung und – wie auch für die gesetzliche Krankenversicherung vorgeschlagen – eine Abkoppelung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis, erklärte der BDA-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/30331055