Arbeitgeberpräsident Hundt: Regierungserklärung fehlen die konkreten weiter gehenden Reformen in der Sozialversicherung und im Arbeitsmarkt

(Berlin) - Ich bin enttäuscht, dass der Bundeskanzler keine weiter gehenden Reformen der Sozialversicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts angekündigt hat. Die richtigen, aber insgesamt zu zaghaften ersten Schritte der Agenda 2010 reichen bei weitem nicht aus, den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für den Wettbewerb zu machen. Ich hätte mir vom Bundeskanzler Mut zu wesentlich weiter gehenden Reformen gewünscht. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass jetzt das Ende des gerade erst begonnenen Reformprozesses droht, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

Wir müssen unsere Sozialsysteme als Basissicherung gestalten, um die gesamte Beitragslast nachhaltig und dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken. Die Sozialversicherungssysteme müssen demografiefest gemacht, um eine kapital gedeckte Eigenvorsorge ergänzt und so weit wie möglich vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Die Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf ihre Kernaufgaben und die Deregulierung des Rechts der Arbeitsförderung ermöglichen kurzfristig deutliche Beitragssatzsenkungen. Deutschland benötigt eine neue Arbeitsmarktpolitik, die beschäftigungsfördernd sein muss. Das nur noch von Spezialisten verstehbare und anwendbare Arbeitsrecht muss grundlegend vereinfacht und entbürokratisiert werden, sagte Hundt.

Zu Recht fordert der Bundeskanzler eine Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern. Wir müssen auch mehr für Bildung, Forschung und Innovation tun. Hier liegt das große Potential Deutschlands, das wir ausbauen müssen. Bedauerlicherweise fehlt aber die Ankündigung der konkreten Maßnahmen, wie wir diese Bereiche verbessern können, sagte Hundt.

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