Arbeitgeberpräsident Hundt: Pflegeversicherung reformieren statt Beiträge erhöhen

(Berlin) - Die Pläne der Regierungskoalition, ab 2005 den Beitragsatzanteil für kinderlose Pflegeversicherte von 0,85 auf 1,1 Prozent zu erhöhen, ist eine unverhohlene Beitragssatzerhöhung. Das steht im klaren Widerspruch zum Ziel der Renten- und Gesundheitsreform, den weiteren Anstieg der Beitragslast zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Statt wieder den falschen Weg zu gehen und noch mehr Geld in die defizitäre „Soziale Pflegeversicherung“ zu pumpen, müssen endlich die überfälligen Strukturreformen der Pflegeversicherung angegangen werden, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 05. Juli in Berlin.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung Erziehender ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die – wie auch in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung – nicht in die Beitragsfinanzierung gehört. Sie muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Der einfachste und unbürokratischste Weg hierfür ist ein modifiziertes Kindergeld. Wenn die Bundesregierung dennoch die geforderte Entlastung Erziehender durch einen gesplitteten Beitragssatz erreichen will, dann muss eine solche Lösung zumindest aufkommensneutral sein.

Der geplante differenzierte Beitragssatz in der Pflegeversicherung würde außerdem zu neuen bürokratischen Lasten für die Arbeitgeber bei der Abführung der Sozialbeiträge führen, weil die Arbeitgeber künftig auch noch erfassen müssten, ob ihre Beschäftigten Kinder erziehen oder Kinder erzogen haben, sagte Hundt.

Die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils muss mit wirklichen Strukturreformen verbunden werden. Hierzu gehört vor allem der Vorschlag der „Rürup-Kommission“, die Leistungen für die ambulante und stationäre Pflege auf einem insgesamt niedrigeren Niveau anzugleichen. Auf diese Weise können jährlich rund 2 Mrd. € eingespart werden. Damit würde zugleich sichergestellt, dass sich die Leistungen ausschließlich am Grad der Pflegebedürftigkeit orientieren und der Trend zur bisher deutlich höher bezahlten Heimunterbringung gestoppt wird, erklärte Hundt.

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