Arbeitgeberpräsident Hundt: Defizite der Krankenkassen verlangen umgehende Strukturreformen

(Berlin) - Das Besorgnis erregende Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von über 5 Mrd. DM im 1. Halbjahr 2001 zeigt, dass die Gesundheitspolitik der Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen steht. Die kräftigen Beitragssatzanhebungen vieler Krankenkassen zum 1. Juli 2001, denen in den nächsten Wochen und Monaten weitere Anpassungen nach oben folgen werden, sind eine Reaktion auf die falschen Weichenstellungen und die Reformunwilligkeit der Bundesregierung. Jetzt muss umgehend gehandelt werden.

Eine Politik der ruhigen Hand, die aus wahltaktischen Überlegungen vor der nächsten Bundestagswahl keine Reform mehr in Angriff nehmen will, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Beschäftigten, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, heute in Berlin.

Wir brauchen eine durchgreifende und nachhaltige Strukturreform im Gesundheitswesen mit mehr Wettbewerb, Qualität und Wirtschaftlichkeit auf allen Ebenen sowie mehr Eigenverantwortung und Wahlrechten für die Versicherten. Die Leistungskataloge der Krankenkassen müssen auf eine Basissicherung konzentriert und die weitergehenden Gesundheitsrisiken teilweise über private kapitalgedeckte Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Damit lässt sich der durchschnittliche Beitragssatz – ohne Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und ohne finanzielle Überforderung des Einzelnen – auf unter 12 Prozent senken. Für die Versicherten und Betriebe bedeutet das eine Entlastung von zusammen mindestens 40 Mrd. DM pro Jahr, die dann für eine ergänzende Eigenvorsorge und arbeitsplatzschaffende Investitionen zusätzlich zur Verfügung stehen, sagte Hundt.

Nur unter der Voraussetzung einer solchen Modernisierung in Richtung auf ein optimales Mischsystem aus Kollektiv- und Eigenverantwortung sind die Leistungsfähigkeit sowie die Finanzierbarkeit der gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft zu gewährleisten. Auch die Gesundheitspolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, die Beitragssatzsumme der Sozialversicherungen, wie von der Bundesregierung versprochen, auf unter 40 Prozent zu senken. Werden die Hände weiter in den Schoß gelegt, droht im nächsten Jahr ein Anstieg des Gesamtbeitragssatzes von jetzt 40,8 auf 41,3 Prozent oder noch mehr. Das wäre dann ein weiteres „Konjunkturabwürgungsprogramm“ und das Gegenteil von dem, was die deutsche Wirtschaft dringend benötigt, erklärte Hundt.

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