"Arbeitgeberparteiliche Kritik"von Bundeswirtschaftsminister Müller an Betriebsverfassungsreform und Gleichstellungsgesetz

(Berlin) - Als "einseitig wirtschafts- und arbeitgeberparteilich" hat die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) die Kritik von Wirtschaftsminister Werner Müller an Teilen des Reformentwurfs zum Betriebsverfassungsgesetz und des geplanten Gleichstellungsgesetzes für die private Wirtschaft zurückgewiesen. "Die vorgesehene Absenkung der Freistellungschwellen und die verbesserten Möglichkeiten für Betriebsräte, Gutachten in Auftrag geben zu können, sind für eine effektive Arbeit der Arbeitnehmervertretungen notwendig", erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am 18. Dezember in Berlin. In seiner Kritik, dass diese Regelungen kostenbelastend und mittelstandsfeindlich seien, verkenne der Minister die Funktion der Betriebsratsarbeit als "Produktivfaktor" auch für den Mittelstand.

Die DAG-Vizechefin verteidigte die vorgesehene bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Betriebe, die Frauenförderung betreiben. "Dies ist europarechtskonform, wenn die Vergabe nach transparenten und gleichen Kriterien erfolgt", unterstrich Frau Konitzer. Der Wirtschaftsminister sei gefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorzulegen, anstatt sich als "Verhinderer" einen Namen zu machen.

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