Arbeitgebern platzt der Kragen: Bei ABM-Diskussion bilden sich parteiübergreifende Beutegemeinschaften

(Schwerin) - Nach Vertretern der PDS und SPD sowie Arbeitsminister Holter stimmen jetzt auch Lokal- und Regionalpolitiker mit in das ABM-Lied ein. Lothar Wilken, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., kritisiert diese Beutegemeinschaft 29.1.2003 in Schwerin scharf: „Anscheinend ohne jegliches Hintergrundwissen oder aber bewusst mit wirtschaftsschädlichen Absichten werden geradezu groteske Forderungen und Begründungen verbreitet.“

Die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit werden in diesem Jahr vollständig, ohne einen einzigen Steuercent - durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht. Deren gemeinsames Ziel ist, Arbeitslose schnellstmöglich wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Nach Auffassung der Fachleute - Forschungsinstitute, der Experten der Bundesanstalt und der Vertreter der Bezahler in der Selbstverwaltung - schafft ABM dies nicht und wird deshalb reduziert. Wilken erläutert: „Es gibt sinnvollere Instrumente, um die Integration in echte Arbeit zu erleichtern. ABM, gerade wenn sie zur Finanzierung der so genannten „Sozialen Infrastruktur“ eingesetzt wird, verlängert eher die Arbeitslosigkeit und verschlechtert die Perspektiven der Betroffenen.“ Einige Arbeitsmarktpolitiker sprechen deshalb von „Soziale Geiselnahme“.

Wenn die Fachleute das Instrument ablehnen sei es schon sehr erstaunlich, wie unverfroren Politiker in fremde Taschen greifen wollen, um sich zu profilieren. Wenn z.B. der Neustrelitzer CDU-Landtagsabgeordnete Vinzent Kokert gestern mehr ABM-Mittel fordert, um die finanzielle Schieflage des Kreishaushaltes aufzufangen, ist das erträgliche Maß überschritten. Seine Aussage, dass der Bund auf Kosten der Kommunen, der betroffenen Menschen und deren Familien spart und den Spielraum zur Unterstützung von Verbänden und Vereinen einengt, ist bedenklich. Sie zeigt, mit wie wenig Hintergrundwissen inzwischen diese Diskussion im Land geführt wird.

Es wird konkret gefordert, Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter zu belasten, um kommunale Aufgaben zu finanzieren. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Beschäftigten, sondern erhöht auch weiter die Kosten der Unternehmen und liefert neue Argumente für die Standortdiskussion. Als weiteres Argument wird angeführt, dass die Kaufkraft zurückgeht. Warum die Umverteilung von Geldern zu mehr Kaufkraft führt, bleibt schleierhaft.

Günter J. Stolz, Präsident des Unternehmerverbandes Strelitz-Müritz e.V., unterstreicht die Kritik der Vereinigung: „Der Skandal wird dadurch komplett, dass Herr Kokert zu seiner Gesprächsrunde ausschließlich regionale Politiker und Vertreter der Beschäftigungsgesellschaft einlädt. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter bleiben selbstverständlich außen vor, so kann schneller Konsens über deren Gelder erzielt werden“.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151