Arbeitgeber wollen Tarifverträge Ost wieder in Kraft setzen

(Köln) - In einem geführten Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern der fünf ostdeutschen Arbeitgeberverbände und Gesamtmetall wurde erneut bekräftigt, dass die Arbeitgeber die bisherigen Arbeitszeitbestimmungen unverändert wieder in Kraft setzen wollen. Denn in den wenigen Wochen der Sommerpause haben sich keine neuen Fakten ergeben: Arbeitszeitverkürzung ist für Ostdeutschland nach wie vor ein wirtschaftlicher Sprengsatz und damit als Thema für Haustarife ebenso falsch wie für Flächentarife.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen und mehrwöchigen Streiks waren die Tarifverhandlungen über die Arbeitszeitangleichung für die Metall- und Elektro-Industrie in Ostdeutschland am 28. Juni 2003 ergebnislos abgebrochen worden. Bekanntlich hatte die IG Metall mit den Arbeitszeitverträgen auch die daran gekoppelten Tarifverträge zur Beschäftigungsbrücke und zur Übernahmeverpflichtung von Lehrlingen nach Abschluss der Ausbildung gekündigt.

Um Rechtssicherheit herzustellen, haben die fünf ostdeutschen M+E-Arbeitgeberverbände in einem gemeinsamen Brief vom 10. Juli 2003 vorgeschlagen, die Bestimmungen zur Arbeitszeitdauer in Verbindung mit der Beschäftigungsbrücke und der Übernahmeverpflichtung erstmals zum 30. April 2008 kündbar wieder in Kraft zu setzen. Inzwischen hat die IG Metall diesen Vorschlag aufgegriffen.

Sollte die Gewerkschaft dennoch den Versuch unternehmen, ihre Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in einzelnen Betrieben durchzusetzen und dabei erfolgreich sein, würde sich dies spätestens in einigen Jahren als Bumerang für die Beschäftigten erweisen. Auch florierende Betriebe und die Niederlassungen vermeintlich starker Westkonzerne dürfe man bei der Arbeitszeit nicht schlechter stellen, weil sonst deren Lokomotivfunktion für die ostdeutsche Industrie sowie der Anreiz für Investitionen in den neuen Bundesländern gefährdet würden.

”Wir hoffen, dass kein Gewerkschaftsfunktionär jetzt noch weiter sein Profil an diesem zu Tode gerittenen Thema schärfen möchte. Wir müssen endlich zur tarifpolitischen Tagesarbeit zurückkehren – beispielsweise zur Einführung der seit Jahrzehnten umfangreichsten Tarifreform unserer Industrie, dem neuen Entgeltrahmentarif”, erklärte der koordinierende Verhandlungsführer für die ostdeutschen Verbände Dr. Roland Fischer.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände e.V. (Gesamtmetall) Volksgartenstr. 54 a, 50677 Köln Telefon: 0221/33990, Telefax: 0221/3399233