Arbeitgeber wollen Mitbestimmung immer weiter einschränken

(Berlin) - Der DGB-Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist sich einig in der Einschätzung der „Ablehnungsfront der Arbeitgeber“ gegen die Reform der Betriebsverfassung. „Die Angriffe der Arbeitgeberverbände gegen den Referentenentwurf sind eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Beschäftigten“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer nach einer Sitzung des Gremiums am Dienstag in Berlin. „Die Arbeitgeber wollen das Rad der Geschichte zurück drehen und die demokratische Beteiligung der Beschäftigten an Entscheidungen verhindern. Es geht ihnen nicht um die Ausweitung der Mitbestimmung, sondern sie wollen diese immer weiter einschränken”, sagte die DGB-Vize. „Die Gewerkschaften werden dagegen mit allen Mitteln kämpfen.“

Eine Verschiebung der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für den DGB unakzeptabel. „Wir begrüßen, dass Bundeskanzler Schröder den Arbeitsminister in seinen Vorschlägen und seinem Zeitplan unterstützt und an einem Kabinettsbeschluss in der nächsten Woche festhält“, sagte Engelen-Kefer.

Der Bundeswirtschaftsminister mache sich zum Sprachrohr der Arbeitgeber. Seine Gegenvorschläge bauten neue Hindernisse zur Errichtung von Betriebsräten auf. „Den Arbeitgebern sollen in entscheidenden Fragen Alleinentscheidungs-Rechte eingeräumt werden. Sie zielen darauf ab, die beiden Interessenvertretungen Betriebsrat und Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen”. Das lehne der Bundesvorstand entschieden ab.

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