ARBEITGEBER KÖLN begrüßen vorgezogene Neuwahlen / Die neue Landesregierung muss vor allem die Wachstumsschwäche in NRW beseitigen

(Köln) - Der Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, die Bundestagswahl vorzuziehen, wird von ARBEITGEBER KÖLN nachdrücklich begrüßt. "Vor allem im Bund ist wieder eine 'Politik aus einem Guss' notwendig," erklärte deren Geschäftsführer Wolfgang Reß. "Der Reformwirrwarr und die ständig neuen Ankündigungen - verwiesen sei nur auf die unsägliche Kapitalismuskritik - verunsichern die Wirtschaft sowie die Bürger unseres Landes gleichermaßen. Mit vorzeitigen Neuwahlen verbinden wir die Hoffnung auf eine Beschleunigung der notwendigen Reformen vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungen."

Die derzeitige Bundesregierung habe zwar Reformen versprochen, die Einstellungen erleichtern sollen, doch habe sie zusätzliche Hürden für neue Jobs geschaffen. Reß nannte in diesem Zusammenhang das Antidiskriminierungsgesetz, das den Unternehmen neue bürokratische Fesseln anlegt und unnötigerweise weit über die umzusetzenden EU-Richtlinien hinausgeht. Auch die vorgesehene Ausweitung der Mindestlöhne auf andere Branchen als der Bauwirtschaft werde weitere Arbeitsplätze in Deutschland vernichten, da die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland weiter sinkt.

"Unserer Land braucht ein modernes Arbeitsrecht, das dazu beiträgt, neue Perspektiven für arbeitslose Menschen zu eröffnen, statt durch enge Fesseln die Unternehmen von Neueinstellungen abzuhalten", forderte Reß. Angesichts der demografischen Herausforderungen reichten auch die bisherigen zaghaften Reformschritte in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr aus. Wenn es nicht gelingt, die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu senken, werden die dringend benötigten Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland ausbleiben.

Der neuen Landesregierung unter Jürgen Rüttgers wünschte Reß viel Erfolg bei der Beseitigung der Wachstumsschwäche, damit Nordrhein-Westfalen seinen letzten Platz in Deutschland möglichst schnell verliert. Hierzu sei u.a. der Bürokratieabbau dringend notwendig; dies würde den Unternehmen enorme Kosten sparen. Reß forderte, den Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu geben, so z.B. durch die Verlagerung von Überwachung etwa im Umweltschutz in die Betriebe. Ein "schlanker Staat" bilde zugleich die Grundlage für die dringend erforderliche Konsolidierung des Landeshaushalts.

Für den Mittelstand sei die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie deren zeitliche Befristung notwendig. Zugleich müssten die Subventionen abgebaut werden, vor allem im Steinkohlebergbau. Die eingesparten Mittel sollten einerseits zum Schuldenabbau verwendet werden, andererseits zum Ausbau des Bildungswesens. Hier nannte Reß vor allem die Verbesserung der vorschulischen Erziehung, damit die Kinder mit genügenden Deutschkenntnissen und angemessenem Sozialverhalten eingeschult werden. Ein dringendes Anliegen sei auch die Verbesserung der Ausbildungsreife von Jugendlichen. Um die Qualität des Studienangebots an den Hochschulen zu erhöhen, sollte die neue Landesregierung auch vor einer Kostenbeteiligung der Studierenden nicht zurückscheuen.

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