Arbeitgeber bauen Tarifpolitik zum Popanz auf

(Augsburg) - Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die Arbeitgeber davor gewarnt, die Tarifpolitik zum "Popanz" aufzubauen. Derzeit reagierten Arbeitgebervertreter und konservative Politiker auf die IG Metall-Forderung von 6,5 Prozent geradezu so, als wäre die Tarifpolitik allein verantwortlich für Beschäftigungsentwicklung, das Wohl und Wehe der Betriebe und für das Schicksal des ganzen Landes, sagte Peters am 6. Februar 2002 in Augsburg. "Die Tarifpolitik ist nur eine von vielen Stellschrauben im Räderwerk des Wirtschaftslebens", betonte der Gewerkschafter. Vor allem komme es auf ein funktionierendes Zusammenspiel von Finanz-, Geld- und Tarifpolitik an.

Die IG Metall wolle mit ihrer Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld in die Portemonnaies der Arbeitnehmer bringen und damit die Nachfrage und die Beschäftigung stützen. Die Bundesregierung sollte zusätzlich in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Damit könnten in den nächsten Jahren rund eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Die nächste Stellschraube müsse die Europäische Zentralbank verändern. Ihr Festhalten an hohen Zinsen vernichte tagtäglich Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, kritisierte Peters. Die größten Gestaltungsmöglichkeiten hätten jedoch die Unternehmen selbst.

Die Zahl der Überstunden habe sich auf einem Rekordniveau stabilisiert und sei nicht wie versprochen abgebaut worden. Wenn es dann noch gelänge, die Unternehmen zu verpflichten, ihre Steuern abzuführen, werde auch genügend Geld zur Finanzierung öffentlicher Investitionen da sein.

Wer mit den Fingern auf die Tarifpolitik zeige, wolle von eigenen Versäumnissen und eigenem Nichtstun ablenken, sagte Peters. Die Arbeitnehmer hätten in den vergangenen Jahren hart gearbeitet. Sonderschichten, Samstagsarbeit und Überstunden seien an der Tagesordnung gewesen. Dabei habe es real nicht mehr Geld in den Portemonnaies gegeben und von einem Abbau der Arbeitslosigkeit könne überhaupt keine Rede sein. Gleichzeitig sei unstrittig, dass die Gewinne in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie seit 1993 von einer halben Milliarde auf heute über 27 Milliarden Euro gestiegen seien. Noch 1993 hätten die Unternehmen fast 27 Prozent ihrer Kosten für Löhne und Gehälter aufgewendet, heute seien es nur noch knapp 19 Prozent. Peters: "Niemand soll erzählen, dass ein Prozent mehr oder weniger Lohnerhöhung bei dieser ständig sinkenden Lohnquote zu einer tragischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führt."

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