Arbeit ist die wichtigste Existenzgrundlage

(Bonn) - Zu der am 20. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellten Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) zur Grundsicherung erklärt Rainer Brückers, geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO): Die Wohlfahrtsverbände haben in vielen gemeinsamen Stellungnahmen auf eine notwendige Bedarfsdeckung durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende hingewiesen. Die Grundsicherung oder das so genannte ALG II muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und das soziokulturelle Existenzminimum absichern. Die AWO hebt in diesem Zusammenhang noch einmal hervor, dass mit dem Inkrafttreten der Hartz-Gesetze gerade für die Gruppe von Sozialhilfeempfängern Verbesserungen verbunden sind.

Der Vorschlag des DPWV nach einer 19-prozentigen Anhebung der Grundsicherung, die auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstatistik errechnet wurde, ist derzeit wegen der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten nicht zu finanzieren. Es bliebe also nur der Weg zu Steuererhöhungen oder zu höherer Verschuldung. Beides träfe in der Folgewirkung die betroffenen Personengruppen in unsozialer Weise.

Nach Ansicht der AWO darf in der Debatte um die Höhe des Existenzminimums nicht übersehen werden, dass zur Grundsicherung Zuschüsse für Miete und Heizung, ein Kinderzuschlag sowie Übergangsgelder hinzu zu rechnen sind. Die Einkommenshöhe reicht damit an die Niedriglohnsektoren heran. Beim Arbeitslosengeld II stocken Möglichkeiten des Hinzuverdienstes sowie die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung die Einkommen weiter auf.

In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der DPWV trotz der eingeforderten materiellen Nachbesserungen sich bei der Bereitstellung der so genannten Zusatzjobs stark engagiert. Auch die Arbeiterwohlfahrt will mindestens 2500 dieser Jobs initiieren. Arbeit schaffen ist der wichtigste Beitrag für eine würdige Existenzgrundlage.

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