Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern

(Berlin) - Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion. Zwar hatte die Regierung angekündigt, zentrale Gesetzesvorhaben unbedingt noch vor einer vorgezogenen Bundestagswahl zu verabschieden. Aufgrund der fehlenden Regierungsmehrheit und möglicherweise ausbleibender Unterstützung anderer Fraktionen drohen zentrale und weitgehend abgestimmte rechtspolitische Vorhaben zu scheitern.

Aus Sicht des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB) und des Bundesverbands Deutscher Inkassounternehmen e.V. (BDIU) würde das den Justiz- und Rechtsberatungsstandort gefährden und schlimmstenfalls den Zugang zum Recht einschränken. Dabei steht die Notwendigkeit vieler laufender Gesetzgebungs-verfahren zwischen den Parteien nicht in Frage - zumeist sind die Gesetze sogar weitgehend beraten und von der Opposition konsentiert. Dazu zählen zum Beispiel:

Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts,
das Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025) und das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

In Medien, Wissenschaft und weiten Teilen der Zivilgesellschaft besteht Konsens darüber, dass es grob fahrlässig wäre, in eine Bundestagswahl zu gehen, ohne das Bundesverfassungsgericht zuvor durch die von allen demokratischen Parteien getragene Grundgesetzänderung nachhaltig zu stärken.

Auch wesentliche Gesetze zu Förderung, Fortentwicklung und Modernisierung des Justizstandorts und Rechtsberatungsmarktes sollten nach Ansicht der Verbände in den verbleibenden Sitzungswochen bis Jahresende verabschiedet werden. Dazu zählt die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren und der Justizkosten. Dies sei ein notwendiger Schritt, um den deutlich gestiegenen Personal- und Sachkosten in den rechtsberatenen Berufen und im Bereich der Justiz zu begegnen.

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Effizienz des Rechtsstandorts trägt auch und vor allem die Digitalisierung der Justiz bei. Sie muss, auch darin stimmen die Verbände überein, noch in dieser Legislatur weiter vorangetrieben werden. Hervorzuheben ist hier vor allem das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, das im Rechtsausschuss des Bundestages in einer Sachverständigenanhörung beraten wurde und das den Rechtsstandort einerseits sowie die Anspruchsdurchsetzung andererseits effizienter und zukunftssicher machen würde.

Vor diesem Hintergrund rufen die Verbände die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, die ohnehin weitestgehend konsensualen Vorhaben jetzt schnell zu verabschieden, um den Justizstandort und den Rechtsberatungsmarkt zu sichern und krisenfest zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Friedrichstr. 50-55, 10117 Berlin, Telefon: 030 20607360, Fax: 030 206073633