Appell an die Bundesregierung. "Mutige Schritte in der Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik"

(Berlin) – Die Bundesregierung muss zu der Reformpolitik zurückkehren, zu der sie in der ersten Hälfte des Jahres 2000 Anlauf genommen hat. Nur mutige und zukunftsorientierte Schritte können das Wirtschaftswachstum stabilisieren und mehr Beschäftigung schaffen. Mit diesem Appell wandte sich der gestern gewählte neue Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, Dieter Philipp, an die Bundesregierung. Philipp ist zugleich Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.

In einer Aussprache zum Jahreswirtschaftbericht kritisierte er "Irrwege bei den Reformen" und eine "rückwärtsgerichtete Arbeitsmarktpolitik". Damit setze die Bundesregierung falsche Signale für Wachstum und Beschäftigung. Traditionell nimmt der Gemeinschaftsausschuss Stellung zur wirtschaftlichen Lage, bevor die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht vorstellt.

Der neue Vorsitzende Dieter Philipp forderte Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung, um den exportgetragenen Wirtschaftsaufschwung durch eine Wachstumsdynamik aus eigener Kraft abzulösen. Er verwies darauf, dass die Baukonjunktur weiter stark rückläufig ist und die Binnenwirtschaft hinter dem allgemeinen Wachstum zurückbleibt.

In einem ersten wichtigen Schritt sollte der Bundesfinanzminister die nächsten Stufen der Steuerreform vorziehen, um die Benachteiligung der Personengesellschaften auszugleichen. Die Verlängerung der Abschreibungsfristen und die Ökosteuer tragen außerdem dazu bei, so Philipp, dass die Mehrheit der Unternehmen und Unternehmer die Steuerpolitik als Wachstumshemmnis bewerten. Die zur Zeit vorhandenen finanzpolitischen Möglichkeiten müssten nach Ansicht des ZDH-Präsidenten für weitere Steuersenkungen genutzt werden. In der Rentenpolitik rief Philipp dazu auf, den Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Säule der Altersversorgung beherzt anzugehen. Ansonsten befürchtet er ein Anwachsen der Belastung durch Lohnzusatzkosten bis hin zur 50 Prozentmarke.

Den Regierungsplänen zum Betriebsverfassungsgesetz erteilte die Wirtschaft eine klare Absage. Philipp forderte die Bundesregierung zu einer Modernisierung der Mitbestimmung auf, die mehr Freiräume für individuelle Partnerschaften zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern lasse, anstatt ein starres Mitbestimmungskorsett von oben zu verordnen. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für die Rücknahme des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und der Regulierung bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21 10117 Berlin Telefon: 030/206190 Telefax: 030/20619460