AöW veröffentlicht Impulspapier zur Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand

(Berlin) - Am 13. Januar 2025 hat die AöW ihr neues Impulspapier „Politische Impulse zur Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand: Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Mit diesem Papier unterstreicht die AöW die zentrale Bedeutung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für das Gemeinwohl und die nachhaltige Ressourcensicherung. Es richtet sich an die Politik von Bund und Ländern und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen, um die zukünftigen Herausforderungen im Umgang mit der lebenswichtigen Ressource Wasser zu bewältigen.

Claudia Ehrensberger, Präsidentin der AöW, betont: „Das Impulspapier unterstreicht die Bedeutung einer gemeinwohlorientierten Wasserwirtschaft, die nicht kurzfristigen Gewinnen, sondern langfristigen gesellschaftlichen Zielen verpflichtet ist. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware. Wir laden Bund und Länder ein, gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wasserwirtschaft zu stellen.“

Im Fokus des Impulspapiers steht die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als Garant für den Zugang zu Wasser als Menschenrecht. Sie sichert die Aufgabe der Daseinsvorsoge für die Bevölkerung und vereint ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen. Angesichts des Klimawandels, der Urbanisierung und des demografischen Wandels wächst jedoch der Handlungsdruck, um die Versorgungssicherheit auch langfristig zu gewährleisten.

Das Impulspapier hebt hervor, dass die öffentliche Wasserwirtschaft entschiedene politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung benötigt, um ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen zu können. Mit diesen Maßnahmen soll die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ihre zentrale Rolle in der Daseinsvorsorge weiter ausbauen und an die zukünftigen Herausforderungen anpassen:

• eine klare politische Priorisierung für wasserwirtschaftliche Infrastrukturvorhaben, den Grundwasserschutz sowie bei der Vermeidung von Nutzungs- und Zielkonflikten,
• nachhaltige und langfristige Finanzierungsinstrumente, insbesondere durch eine verursacherorientierte Finanzierung, das Bekenntnis zur Entwicklung der öffentlichen Wasserinfrastruktur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine entsprechende Beteiligung an deren Finanzierung,
• die Förderung und Stärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit und von Kooperationen durch Anreize zur gebietsübergreifenden Zusammenarbeit und der Abschaffung finanzieller sowie organisationsrechtlicher Hemmnisse,
• einen zielgerichteten und praktikablen Rechtsrahmen sowie dessen verlässlichen Vollzug durch planbare Vollzugs- und Umsetzungsschritte,
• die Anerkennung wasserwirtschaftlicher Belange als ein Schutzgut von „überragendem öffentlichen Interesse“,
• die Verankerung von Klimawandelanpassung und Hochwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in Artikel 91a GG,
• die konsequente Umsetzung des Verursacher- und Vermeidungsprinzips und klare Verantwortlichkeiten im Rahmen der Herstellerverantwortung.

Nur mit entschlossener politischer, rechtlicher und finanzieller Unterstützung kann die Versorgungssicherheit und der langfristige Schutz der lebenswichtigen Ressource Wasser im Sinne des Gemeinwohls gewährleistet werden.

Das AöW-Impulspapier „Politische Impulse zur Stärkung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand: Starke Partnerin für Gemeinwohl und Nachhaltigkeit“ kann hier abgerufen werden: https://aoew.de/wp-content/uploads/AoeW-Impulspapier_2025-01-13-final.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 39743606