Antragsflut legt Schulverwaltungsbehörden lahm / BLLV-Präsidentin Fleischmann warnt, dass die personelle Planung für das kommende Schuljahr gegen die Wand fährt / "Kultusminister Piazolo muss Antworten geben"

(München) - Unter den vom Kultusministerium eingeführten Notmaßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung leiden nicht nur Lehrkräfte an den Grund-, Mittel- und Förderschulen, auch die Schulverwaltungen an den Schulämtern und Regierungen sind betroffen. "Sie wurden schlecht und unzureichend über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Jetzt stehen sie vor der Aufgabe, eine immense Antragsflut zu bewältigen", kritisiert die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann. Weil die Schulverwaltungsbehörden chronisch unterbesetzt seien, rechne sie damit, dass die zahllosen Anträge auf begrenzte Dienstfähigkeit, familienpolitische Teilzeit oder Altersteilzeit nicht zügig abgearbeitet werden können. Auch Amtsärzte würden vor dem Problem stehen, eine immens gestiegene Anzahl von Anträgen auf Begutachtungen abzuarbeiten - und dies mit einer personellen Ausstattung, die schon vor den Notmaßnahmen völlig unzureichend war. Die Folgen: "Die Schulverwaltung muss jetzt die vom Ministerium eingebrockte Suppe aus-löffeln. Und, noch verheerender: Die jetzt anstehende Personalplanung für das kommende Schuljahr droht gegen die Wand zu fahren. Der Kultusminister muss schnell Antworten geben", fordert Fleischmann.

In den Behörden türmten sich Anträge, Ablehnungen, Widersprüche bis hin zu Klagen in bisher nicht gekannter Anzahl. "Gleichzeitig soll für das neue Schuljahr eine verlässliche Personalplanung gemacht werden - ein Ding der Unmöglichkeit", konstatiert die BLLV-Präsidentin heute in München. Sie wirft dem Kultusministerium vor, das im Januar angekündigte Maßnahmenpaket zur Sicherung zur Unterrichtsversorgung nicht zu Ende gedacht zu haben. Zu bedenken sei auch, dass hinter jedem Antrag und hinter jedem Widerspruch ein persönliches Schicksal und die Not der Betroffenen stünden. Die Antragsflut zeige auch, wie groß der Eingriff in die Lebensplanung der Lehrkräfte durch die Maßnahmen sei.

Scheibchenweise Informationen

Hinzu komme, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden - ähnlich wie die Lehrerinnen und Lehrer - über die Maßnahmen nicht rechtzeitig und auch nur vage informiert worden seien. "Sie erfuhren davon scheibchenweise, die endgültigen Informationen mussten sie letztlich aus der Presse entnehmen." Erst einen Monat nach Piazolos Ankündigungen Anfang Januar hätten die Regierungen die Vollzugsbestimmungen erhalten, wobei auch hier noch viele Fragen offen seien - "und dies in der Zeit, in der die Teilzeitanträge, Altersteilzeitanträge und Anträge auf Ruhestand zu stellen sind." Die Schulämter hätten noch länger auf Informationen warten müssen.

"Das Vorgehen stößt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden genauso sauer auf wie bei den Lehrkräften. Die meisten der Betroffenen empfin-den die Art und Weise der Kommunikation des Kultusministeriums als nicht wert-schätzend", so Fleischmann. Die Informationspolitik sei "völlig verfehlt". Sie sei jedenfalls gespannt, wie sich die Personalplanung für das neue Schuljahr gestalten werde.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. im VBE (BLLV) Pressestelle Bavariaring 37, 80336 München Telefon: (089) 721001-0, Fax: (089) 721001-90