Antidiskriminierungsgesetz: Bundeskanzler Schröder bricht Zusage

(Bonn) - „Wenn das Antidiskriminierungsgesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, dann ist dies eine Ohrfeige für die Menschen mit Behinderungen und Ihre Verbände.“ Dies erklärte am 5. Juni der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zur Feststellung von Grünen-Politikern, dass das geplante Gesetz zur Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen an den Bedenken der SPD gescheitert sei.

Hirrlinger erinnerte an die Zusage des Bundeskanzlers vor drei Wochen auf dem Bundesverbandstag des VdK in Berlin, sich noch vor der Sommerpause für eine Realisierung einzusetzen. Wenn die SPD nicht einlenke, dann habe sie wieder ein Versprechen gebrochen und ihre ansonsten gute Behindertenpolitik bekomme einen dunklen Schatten. Hirrlinger: „Wer mit dem Vertrauen von mehr als acht Millionen behinderten Menschen und ihren Angehörigen spielt, der muss sich nicht wundern, wenn sich dies bei der Wahl negativ auswirkt.“

Hirrlinger forderte den Bundeskanzler und die SPD-Bundestagsfraktion auf, ihre Bedenken zurückzustellen und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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