„Anti-Terror-Paket": Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer übersteigt Finanzbedarf

(Bexbach) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung plant die Regierung zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3 Milliarden DM für militärische Rüstung und Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll über die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer finanziert werden.

Dr. Peter Vogt, Vizepräsident des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD: Die geplante Erhöhung bei der Tabaksteuer bringt dem Staat pro Zigarette 3,92 Pfennige. Bei dem gegenwärtigen Konsum von ca. 144 Mrd. Zigaretten pro Jahr bringt dies ca. 5,6 Mrd. DM in die Staatskassen. Darüber hinaus erhält der Staat durch die 1-prozentige Erhöhung der Versicherungssteuer von 15 % auf 16 % eine weitere Milliarde an Steuereinnahmen.

Beide Steuererhöhungen werden unbegrenzt erhoben. Den geplanten Ausgaben in Höhe von DM 3 Milliarden für das „Anti-Terror-Paket" stehen somit 6,6 Mrd. Steuermehreinnahmcn aufgrund der Steuererhöhungen gegenüber. (Hierin sind die Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer noch nicht berücksichtigt.)

Der BVD ist der Meinung, dass die derzeitige Angst-Psychose zur Steuererhöhung benutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen.

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