Anhörung im Europäischen Parlament zur Vergabe öffentlicher Aufträge

(Brüssel/Berlin) - Gemeinsam mit dem Dachverband des europäischen Handwerks UEAPME stellt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gegen die Einführung des sogenannten wettbewerblichen Dialogs als zusätzlichem Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dieses Instrument wurde von der Europäischen Kommission in einem Vorschlag für eine neue EG-Vergaberichtlinie im Mai letzten Jahres unterbreitet. Es sieht bei der Vergabe komplexer öffentlicher Aufträge nach der Abgabe eines Angebots durch ein Unternehmen weitere Verhandlungen zwischen den Bietern und dem Auftraggeber vor.

Statt die Auftragsvergabe für Handwerksbetriebe und KMU zu erleichtern, stellt der wettbewerbliche Dialog eine zusätzliche Hürde für die Betriebe dar. Das komplizierte Verfahren ist zeit- und kostenintensiv und mindert für kleinere Betriebe die Chancen, sich an einer öffentlichen Ausschreibung erfolgreich beteiligen zu können. Dies machten die beiden Handwerksverbände jetzt in Brüssel bei der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zur Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich.

Nach Auffassung des ZDH birgt die zu allgemein gehaltene Definition des "wettbewerblichen Dialogs" insbesondere die Gefahr, dass sich die öffentlichen Auftraggeber bei allen größeren Projekten auf dieses Verfahren zurückziehen. Im Ergebnis könnte jedes Vergabeverfahren zu einer gerichtlichen Überprüfung darüber führen, ob ein komplexes Verfahren vorliegt.

Zudem würden die öffentlichen Auftraggeber mit der Anwendung des "wettbewerblichen Dialogs" ihre Aufgabe, sich am Markt kundig zu machen, einseitig auf die Auftragnehmer verschieben.

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