Anhebung der Tabaksteuer führt zu weniger Steuereinnahmen / Entwurf der Bundesregierung begünstigt Billigprodukte und Schwarzhandel

(Berlin) - Die geplante Tabaksteuererhöhung der Bundesregierung wird bereits im nächsten Jahr Mindereinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro zur Folge haben. Der Entwurf sieht vor, die Tabaksteuer in drei Stufen innerhalb von 18 Monaten um insgesamt 4,5 Cent pro Zigarette zu erhöhen. Ohne die Erhöhung der Tabaksteuer nähme die Bundesregierung im Jahr 2004 geschätzte 14 Milliarden Euro ein, wenn die Pläne von Finanzminister Eichel durchgesetzt werden, jedoch nur 13,5 Milliarden Euro.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Beraterfirma Roland Berger Strategy Consultants, die im Auftrag des Verbands der Cigarettenindustrie (VdC) erstellt wurde. "Das Modell des Finanzministers erfüllt nicht die erhofften Erwartungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des VdC, Dr. Ernst Brückner, bei der Vorstellung der Studie am 22. August. "Es ist nicht ergiebiger als unser Alternativmodell, aber mit deutlich mehr negativen Nebenwirkungen versehen." So würde der Absatz von versteuerten Zigaretten im Jahr 2006 um 31 Prozent geringer ausfallen. "Zwar geht der Konsum kaum zurück, aber die Verbraucher wenden sich zunehmend Schwarzmarktprodukten und billigeren Substituten zu", erklärte Andreas W. Bauer von der Unternehmensberatung Roland Berger. Bereits heute werden Markenzigaretten zunehmend von preiswerten und unversteuerten Produkten ersetzt, was das Steuereinkommen der Bundesregierung langfristig mindert. Bauers Fazit: "Der Schmuggel wird durch die geplante Tabaksteuererhöhung noch attraktiver."

Das vom Verband der Cigarettenindustrie vorgeschlagene Alternativmodell sieht daher vor, die Tabaksteuer innerhalb von 21 Monaten in drei Stufen um je einen Cent pro Zigarette zu erhöhen. In diesem Fall würde die Steuererhöhung bis zum Jahr 2006 mehr als 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Bundesregierung spülen - insgesamt zwei Milliarden Euro mehr als nach dem bisherigen Entwurf des Finanzministeriums. Die für das Jahr 2006 prognostizierten Tabaksteuereinnahmen lägen mit dem VdC-Modell bei 15,2 Milliarden Euro, während der Entwurf des Finanzministeriums nur 14,5 Milliarden Euro einbrächte. Dies bedeutet einen Absatzrückgang von nur 21,7 statt 31 Prozent. Hierdurch würden nur rund 6300 statt 8200 Arbeitsplätze der Tabaksteuererhöhung zum Opfer fallen, wie das Gutachten von Roland Berger Strategy Consultants ergab.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Cigarettenindustrie Neustädtische Kirchstr. 8, 10117 Berlin Telefon: 030/206050, Telefax: 030/20605250